LAW Aktuell
LAW Aktuell 25.06.2024
Nachträgliche Individualisierung hemmt Verjährung ex nunc.
Ein zugestellter Mahnbescheid kann auch dann noch die Verjährung hemmen, wenn der Gläubiger den anfänglich nicht individualisierten Anspruch in unverjährter Zeit konkretisiert.
LAW Aktuell 25.06.2024
Na sowas: Cafèbesuch statt Fortbildung...und noch dazu als Betriebsrat!
Die Parteien streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 II BetrVG) zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitszeitbetrugs (§§ 626 BGB, 15 KSchG).
LAW Aktuell 25.06.2024
Nachweisrisiko bei Bewertung im Onlineportal trägt der Kunde.
Wer in einem Online-Bewertungsportal nicht nur seine Meinung äußert, sondern auch konkrete Tatsachen behauptet, muss deren Richtigkeit gegebenenfalls auch beweisen können.
LAW Aktuell 25.06.2024
BAG bestätigt zu Corona: Entgeltfortzahlung auch für Ungeimpfte u. bei symptomloser Infektion
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG.
LAW Aktuell 29.05.2024
Zu gute Klausurlösung – Nähe zu Musterlösung belegt keinen Unterschleif!
Die bloße inhaltliche Nähe der eigenen Bearbeitung zu den amtlichen Lösungshinweisen belegt allein für sich genommen noch keinen Verdacht des Unterschleifs.
LAW Aktuell 28.05.2024
Zeugeneigenschaft ist kein persönliches Merkmal!
LAW Aktuell 28.05.2024
Feststellungsinteresse bei nur kurzem Aufenthaltsverbot fraglich!
LAW Aktuell 28.05.2024
Schwarzgeldabrede beim Grundstückskauf kein Fall des SchwarzArbG!
LAW Aktuell 28.05.2024
„Rote Arbeitshose“... eine Frage des Direktionsrechts...
LAW Aktuell 28.05.2024
Speziellere Mordmerkmale gehen vor.
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