LAW Aktuell
LAW Aktuell 21.03.2024
Nutzungsentschädigung nicht nur für Wohnraum, sondern auch für Kellerräume!
Gehört zu einem vermieteten Wohnraum in einem Mehrfamilienhaus auch ein Kellerabteil, so ist eine etwaige Nutzungsentschädigung auch unter Berücksichtigung der Kellerräume zu bestimmen.
LAW Aktuell 21.03.2024
Räumungsfristverlängerung? Nicht uferlos!
Ein Mieter, dem wirksam gekündigt worden ist, darf nicht auf eine beliebig verlängerbare Frist zur Räumung des Wohnraums vertrauen.
LAW Aktuell 21.03.2024
„Herumfuchteln“ mit einem Filetiermesser Grund genug für eine Kündigung?
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) und hilfsweise einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung (§ 1 II KSchG).
LAW Aktuell 14.03.2024
Täuschung über Impffähigkeit – fristlose Kündigung bei bestehender Impfpflicht!
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB).
LAW Aktuell 13.03.2024
Bruno geht es im Garten bei Ex-Ehemann besser!
Bei der Verteilung von „Haushaltsgegenständen" entscheidet das Tierwohl, § 1361a BGB.
LAW Aktuell 08.03.2024
„Junges / dynamisches Team mit Benzin im Blut“ Nicht immer kann man das ernst nehmen!
Die Parteien streiten über eine behauptete Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige und daraus folgende Entschädigungsansprüche nach dem AGG.
LAW Aktuell 27.02.2024
Forderung nicht existent? Keine kaufrechtliche Gewährleistung beim Factoring!
Die entgeltliche Abtretung einer Forderung, die gar nicht existiert, löst
keine kaufrechtliche Gewährleistung aus, sondern unterfällt dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht.
LAW Aktuell 27.02.2024
„Hartnäckiger Rechtsbrecher“ stellt moralisierende Begründung der Strafzumessung dar!
Moralisierende Erwägungen haben in einer Strafzumessung nichts zu suchen und führen zur Aufhebung des Strafausspruchs.
LAW Aktuell 27.02.2024
Eheringe als Grabbeigabe begründet keine Schadensersatzansprüche der Vermächtnisnehmer
Die bestimmungsgemäße Verwendung eines Wertgegenstands als Grabbeigabe begründet auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn dadurch ein Vermächtnis geschmälert wird.
LAW Aktuell 27.02.2024
Hartnäckiger Student will „Sekretärin“ werden! „AGG-Hopping“, was denn sonst....“
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Entschädigung gem. § 15 II AGG aufgrund Benachteiligung wegen des Geschlechts i.S.v. §§ 1, 3 I AGG.
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