LAW Aktuell
LAW Aktuell 19.07.2022
Medikamentencocktail, Vorsicht bei der Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz!
![Medikamentencocktail, Vorsicht bei der Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/04medikamentencocktail.jpg)
Geschrieben von M. Mielke
LAW Aktuell 07.07.2022
Zum Inhalt der Baugenehmigung – nicht alles Wichtige ist Sache der Baubehörde 08/22 OeR
![Zum Inhalt der Baugenehmigung – nicht alles Wichtige ist Sache der Baubehörde 08/22 OeR](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/law-aktuell-assessor.jpg)
Sound:
Bei einer Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunk-Sendemast kann nicht geltend gemacht werden, dass die Strahlenbelastung durch den Mast bzw. die Funkanlage gesundheitsschädlich ist, wenn eine eigene Standortbescheinigung nach dem Telekommunikationsgesetz vorliegt.
Geschrieben von M. Mielke
LAW Aktuell 07.07.2022
Voraussetzungen einer isolierten Befreiungsgenehmigung und Probleme der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans 07/22 OeR
![Voraussetzungen einer isolierten Befreiungsgenehmigung und Probleme der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans 07/22 OeR](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/law-aktuell-assessor.jpg)
Sound:
Ein Erdwall kann eine Einfriedung sein und muss sich dann an die Festsetzungen eines Bebauungsplans halten. Dessen Funktionslosigkeit kann nicht angenommen werden, wenn es zwar zahlreiche Verstöße gegen bestimmte Festsetzungen gibt, dagegen aber ein bauaufsichtliches Einschreiten gewollt ist.
Geschrieben von M. Mielke
LAW Aktuell 07.07.2022
„Räume“ und „Gebäude“ für freiberufliche Nutzung ist was anderes – auch für Nachbarn interessant! 06/22 OeR
![„Räume“ und „Gebäude“ für freiberufliche Nutzung ist was anderes – auch für Nachbarn interessant! 06/22 OeR](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/law-aktuell-assessor.jpg)
Sound:
Wenn die Nutzung zur freiberuflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit über die Wohnnutzung hinausgeht, kann es Konflikte mit der Gebietserhaltung geben. „Räume" sind von „Gebäuden" abzugrenzen.
Sachverhalt:
LAW Aktuell 06.07.2022
Löschungsanspruch gegenüber SCHUFA
![Löschungsanspruch gegenüber SCHUFA](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/schufaeintragfb.jpg)
Spätestens sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens müssen Wirtschaftsauskunfteien die Daten hierüber löschen.
LAW Aktuell 04.07.2022
Rechtlich vorteilhaft oder nicht?
![Rechtlich vorteilhaft oder nicht?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/rechtlichvorteilhaftschenkungfb.jpg)
Die Schenkung an einen Minderjährigen stellt auch bei einem Durchgangserwerb auf Seiten des Schenkers unter Umständen ein nicht nur rechtlich vorteilhaftes Geschäft dar.
LAW Aktuell 29.06.2022
„Den will ich nicht!“
![„Den will ich nicht!“](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/05mieter.jpg)
LAW Aktuell 28.06.2022
Ostsee statt Nordsee
![Ostsee statt Nordsee](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/04bestattunghp1.jpg)
LAW Aktuell 28.06.2022
BAG stellt klar: Arbeitnehmer muss Überstunden konkret nachweisen
![BAG stellt klar: Arbeitnehmer muss Überstunden konkret nachweisen](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/03hp.jpg)
LAW Aktuell 28.06.2022
„Durchgekracht“
![„Durchgekracht“](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/02geruesthp.jpg)
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