LAW Aktuell

LAW Aktuell 16.08.2022
Zutrittsverbot trotz negativem Corona-Test – Selbstverständlich Annahmeverzug!

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (§§611a II, 615 S.1 i.V.m. 293 ff. BGB).

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LAW Aktuell 16.08.2022
Brutto oder Netto – das ist hier die Frage. Zur Auslegung einer Vertragsstrafenklausel.

Bei der Auslegung einer Vertragsstrafenklausel (Vereinbarung sui generis, §§ 311, 241 BGB; vgl. zur Verwirkung des unselbständigen Strafversprechens § 339 BGB) in AGB gilt, wie auch sonst, der Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung zu Lasten des Verwenders der AGB.

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LAW Aktuell 15.08.2022
Kurierfahrten -Täterschaft oder Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln?

Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung von Täterschaft zu Teilnahme gelten auch beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

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LAW Aktuell 08.08.2022
Vermummungsverbot trotz Gegen-Demo?

Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen kann nicht einfach mit der Behauptung notwendigen Selbstschutzes vor Gegendemonstranten unterlaufen werden.

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LAW Aktuell 08.08.2022
„rechts vor links“

Die Situation erscheint allzu vertraut und bereitet sicherlich den wenigsten Probleme, sich die Ausgangsproblematik vorzustellen:

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LAW Aktuell 04.08.2022
Raucherpausen nicht erfasst

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen (§ 626 BGB), hilfsweisen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung i.S.v. § 1 II KSchG.

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LAW Aktuell 03.08.2022
Reiseveranstalter muss Stornokosten selbst belegen können!

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LAW Aktuell 03.08.2022
Sittenwidrige Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“

Ein Mietvertrag über vermeintliche Vermietung von Wohnraum ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn anstelle von einzelnen Räumen nur Mietraum „pro Matratze" vereinbart wird.

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LAW Aktuell 03.08.2022
Heilbarer Vollmachtsnachweismangel bei Vollstreckung

Der Mangel im Nachweis einer Vollmacht für einen Inkassodienstleister lässt die von diesem veranlassten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht nichtig werden.

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LAW Aktuell 02.08.2022
Mauer weg, Mauer wieder hin, die „Wiederkehr“ bei der Reallast.

Für das Erfordernis der wiederkehrenden Leistungsverpflichtung bei einer Reallast ist kein starrer Wiederholungszyklus erforderlich, es genügt eine abstrakte Wiederholungsmöglichkeit.

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