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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 04.08.2022
Raucherpausen nicht erfasst

Raucherpausen nicht erfasst

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen (§ 626 BGB), hilfsweisen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung i.S.v. § 1 II KSchG.

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LAW Aktuell 03.08.2022
Reiseveranstalter muss Stornokosten selbst belegen können!

Reiseveranstalter muss Stornokosten selbst belegen können!
Reiseveranstalter können ihrer Darlegungsobliegenheit zur Angemessenheit von Stornokosten nicht dadurch erfüllen, dass sie nur auf die pauschalierten Stornokosten von Kooperationspartnern verweisen.

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LAW Aktuell 03.08.2022
Sittenwidrige Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“

Sittenwidrige Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“
Ein Mietvertrag über vermeintliche Vermietung von Wohnraum ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn anstelle von einzelnen Räumen nur Mietraum „pro Matratze" vereinbart wird.

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LAW Aktuell 03.08.2022
Heilbarer Vollmachtsnachweismangel bei Vollstreckung

Heilbarer Vollmachtsnachweismangel bei Vollstreckung

Der Mangel im Nachweis einer Vollmacht für einen Inkassodienstleister lässt die von diesem veranlassten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht nichtig werden.

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LAW Aktuell 02.08.2022
Mauer weg, Mauer wieder hin, die „Wiederkehr“ bei der Reallast.

Mauer weg, Mauer wieder hin, die „Wiederkehr“ bei der Reallast.
Für das Erfordernis der wiederkehrenden Leistungsverpflichtung bei einer Reallast ist kein starrer Wiederholungszyklus erforderlich, es genügt eine abstrakte Wiederholungsmöglichkeit.

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LAW Aktuell 02.08.2022
Abzug „neu für alt“ bei der Mangelbeseitigung

Abzug „neu für alt“ bei der Mangelbeseitigung
Ein Abzug „neu für alt" scheidet unter anderem aus, wenn im Zuge einer Mangelbeseitigung nur ein Wertzuwachs durch den Austausch eines mangelhaften Teils eintritt.

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LAW Aktuell 01.08.2022
Datenhehlerei als Journalist?

Datenhehlerei als Journalist?
Der Straftatbestand der Datenhehlerei erfasst nicht die Entgegennahme von (geleakten) Daten durch Journalisten in Ausübung deren Berufs.

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LAW Aktuell 01.08.2022
Ausbleibender einstweiliger Rechtsschutz durch einfach „Liegenlassen“!

Ausbleibender einstweiliger Rechtsschutz durch einfach „Liegenlassen“!
„Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich", wird gerne als Beschreibung für das vermeintlich geringe Arbeitstempo deutscher Gerichte angeführt.

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LAW Aktuell 27.07.2022
Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl können Chancengleichheit verletzen!

Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl können Chancengleichheit verletzen!

Die Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verletzten das Recht auf Chancengleichheit der an der dortigen Regierungsbildung beteiligten AfD.

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LAW Aktuell 25.07.2022
2G-Regel weiterhin zulässig!

2G-Regel weiterhin zulässig!

Die allgemeinen Lockerungen im Hinblick auf Hygienekonzepte wegen der Pandemie stehen strengeren Regelungen im Einzelfall nicht entgegen.

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