LAW Aktuell
LAW Aktuell 03.08.2022
Heilbarer Vollmachtsnachweismangel bei Vollstreckung
Der Mangel im Nachweis einer Vollmacht für einen Inkassodienstleister lässt die von diesem veranlassten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht nichtig werden.
LAW Aktuell 02.08.2022
Mauer weg, Mauer wieder hin, die „Wiederkehr“ bei der Reallast.
LAW Aktuell 02.08.2022
Abzug „neu für alt“ bei der Mangelbeseitigung
LAW Aktuell 01.08.2022
Datenhehlerei als Journalist?
LAW Aktuell 01.08.2022
Ausbleibender einstweiliger Rechtsschutz durch einfach „Liegenlassen“!
LAW Aktuell 27.07.2022
Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl können Chancengleichheit verletzen!
Die Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verletzten das Recht auf Chancengleichheit der an der dortigen Regierungsbildung beteiligten AfD.
LAW Aktuell 25.07.2022
2G-Regel weiterhin zulässig!
Die allgemeinen Lockerungen im Hinblick auf Hygienekonzepte wegen der Pandemie stehen strengeren Regelungen im Einzelfall nicht entgegen.
LAW Aktuell 22.07.2022
Mahnmal statt Schmähung
Die Entfernung eines (denkmalgeschützten) Kunstobjekts, das je nach Sichtweise einen beleidigenden Aussageinhalt haben kann, kommt nicht ohne Weiteres in Betracht.
LAW Aktuell 21.07.2022
Im Schadensrecht gilt: Ganz oder gar nicht
LAW Aktuell 20.07.2022
Luftreinhalteplan kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB
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