LAW Aktuell

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LAW Aktuell 27.07.2022
Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl können Chancengleichheit verletzen!

Die Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verletzten das Recht auf Chancengleichheit der an der dortigen Regierungsbildung beteiligten AfD.

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LAW Aktuell 25.07.2022
2G-Regel weiterhin zulässig!

Die allgemeinen Lockerungen im Hinblick auf Hygienekonzepte wegen der Pandemie stehen strengeren Regelungen im Einzelfall nicht entgegen.

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LAW Aktuell 22.07.2022
Mahnmal statt Schmähung

Die Entfernung eines (denkmalgeschützten) Kunstobjekts, das je nach Sichtweise einen beleidigenden Aussageinhalt haben kann, kommt nicht ohne Weiteres in Betracht.

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LAW Aktuell 21.07.2022
Im Schadensrecht gilt: Ganz oder gar nicht

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LAW Aktuell 20.07.2022
Luftreinhalteplan kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB

Luftreinhaltepläne stellen kein Schutzgesetz im Sinne des Deliktsrechts dar, weshalb auch kein individueller Unterlassungsanspruch daraus abgeleitet werden kann.

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LAW Aktuell 20.07.2022
Anspruch auf richtiges Geburtsdatum?

Die Eintragung des richtigen Geburtsdatums etwa im Melderegister kann zwar mit der Verpflichtungsklage erreicht werden, allerdings liegt die Darlegungslast beim Kläger.

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LAW Aktuell 19.07.2022
Medikamentencocktail, Vorsicht bei der Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz!

Bei der Annahme von nur bedingtem Tötungsvorsatz ist insbesondere dann Vorsicht geboten, wenn die Tatausführung nicht zu einer konkreten Lebensgefahr geführt hat.

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Geschrieben von M. Mielke

LAW Aktuell 07.07.2022
Zum Inhalt der Baugenehmigung – nicht alles Wichtige ist Sache der Baubehörde 08/22 OeR

Sound:

Bei einer Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunk-Sendemast kann nicht geltend gemacht werden, dass die Strahlenbelastung durch den Mast bzw. die Funkanlage gesundheitsschädlich ist, wenn eine eigene Standortbescheinigung nach dem Telekommunikationsgesetz vorliegt.

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