LAW Aktuell
LAW Aktuell 13.06.2022
Kann ein Arbeitgeber Corona-Tests anordnen? Das BAG sagt: Ja!
Die Parteien streiten über Vergütung aus Annahmeverzug gem. §§ 611a II, 615 S.1 BGB.
LAW Aktuell 10.06.2022
Ein Streithelfer darf nur helfen!
Es widerspricht der Rolle und Funktion eines Streithelfers, wenn dieser Tatsachen behauptet, die von der von ihm unterstützen Partei anders zugestanden worden sind.
LAW Aktuell 09.06.2022
Stimme zu hoch?
Obwohl es eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung darstellt, darf etwa ein Knabenchor das Eintrittsbegehren eines Mädchens zurückweisen.
LAW Aktuell 08.06.2022
Nix gibt’s
LAW Aktuell 07.06.2022
Weniger geht immer!
Ein Vermieter ist nicht gehindert, nach einem formell ordnungsgemäßen Mieterhöhungsverlangen im nachfolgenden Rechtsstreit um die Erteilung der Zustimmung eine geringere Mieterhöhung zu fordern.
LAW Aktuell 01.06.2022
Aus und vorbei! Nach abgelehntem Insolvenzverfahren ist für GmbH definitiv Schluss
LAW Aktuell 27.05.2022
Ohne Worte – Firmenname muss aussprechbar sein!
Die Eintragung einer Firmenbezeichnung erforderten deren Aussprechbarkeit, weshalb mit wenigen Ausnahmen Sonderzeichen kein Firmenbestandteil sein können.
LAW Aktuell 27.05.2022
Keine Atemmaske – Gewahrsam geht in Ordnung
Wer sich beharrlich weigert, einen nach geltendem Recht vorgeschriebene Mund-Nase-Schutz zu tragen, muss mit einer Festnahme und anschließendem Gewahrsam rechnen.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 24.05.2022
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer Auskunft: Zwangshaft oder Zwangsgeld gegen eine prozessunfähige natürliche Person? 12/22 ZR
Sounds:
1. Einer prozessunfähigen natürlichen Person ist die Vornahme einer nach § 888 I S. 1 ZPO zu erwirkenden Handlung nicht unmöglich, wenn die Handlung durch deren Bevollmächtigten vorgenommen werden kann.
2. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer
unvertretbaren Handlung gemäß § 888 I S. 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige
natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
nicht in der Lage ist, einen natürlichen Willen zur Vornahme der von ihr
geschuldeten Handlung zu bilden, keine Zwangshaft verhängt werden. Sounds: 2. Eine prozessuale Kostenentscheidung lässt grundsätzlich noch
Raum für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung
etwa aus Vertrag, wegen Verzugs oder aus unerlaubter Handlung in einem späteren
Rechtsstreit. Seite 30.4 von 136 - Artikel 294 bis 304 von insgesamt 1355 Artikel in dieser Rubrik. zurück21.422.423.424.425.426.427.428.429.430.431.432.433.434.435.436.437.438.439.4vor
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 24.05.2022
Klagerücknahme: keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der Kostenentscheidung 11/22 ZR
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