LAW Aktuell
LAW Aktuell 27.07.2022
Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl können Chancengleichheit verletzen!
Die Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verletzten das Recht auf Chancengleichheit der an der dortigen Regierungsbildung beteiligten AfD.
LAW Aktuell 25.07.2022
2G-Regel weiterhin zulässig!
Die allgemeinen Lockerungen im Hinblick auf Hygienekonzepte wegen der Pandemie stehen strengeren Regelungen im Einzelfall nicht entgegen.
LAW Aktuell 22.07.2022
Mahnmal statt Schmähung
Die Entfernung eines (denkmalgeschützten) Kunstobjekts, das je nach Sichtweise einen beleidigenden Aussageinhalt haben kann, kommt nicht ohne Weiteres in Betracht.
LAW Aktuell 21.07.2022
Im Schadensrecht gilt: Ganz oder gar nicht
LAW Aktuell 20.07.2022
Luftreinhalteplan kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB
LAW Aktuell 20.07.2022
Anspruch auf richtiges Geburtsdatum?
LAW Aktuell 19.07.2022
Medikamentencocktail, Vorsicht bei der Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz!
Geschrieben von M. Mielke
LAW Aktuell 07.07.2022
Zum Inhalt der Baugenehmigung – nicht alles Wichtige ist Sache der Baubehörde 08/22 OeR
Sound:
Bei einer Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunk-Sendemast kann nicht geltend gemacht werden, dass die Strahlenbelastung durch den Mast bzw. die Funkanlage gesundheitsschädlich ist, wenn eine eigene Standortbescheinigung nach dem Telekommunikationsgesetz vorliegt.
Geschrieben von M. Mielke
LAW Aktuell 07.07.2022
Voraussetzungen einer isolierten Befreiungsgenehmigung und Probleme der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans 07/22 OeR
Sound:
Ein Erdwall kann eine Einfriedung sein und muss sich dann an die Festsetzungen eines Bebauungsplans halten. Dessen Funktionslosigkeit kann nicht angenommen werden, wenn es zwar zahlreiche Verstöße gegen bestimmte Festsetzungen gibt, dagegen aber ein bauaufsichtliches Einschreiten gewollt ist.
Geschrieben von M. Mielke
LAW Aktuell 07.07.2022
„Räume“ und „Gebäude“ für freiberufliche Nutzung ist was anderes – auch für Nachbarn interessant! 06/22 OeR
Sound:
Wenn die Nutzung zur freiberuflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit über die Wohnnutzung hinausgeht, kann es Konflikte mit der Gebietserhaltung geben. „Räume" sind von „Gebäuden" abzugrenzen.
Sachverhalt:
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