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Staatsexamina
 
Geschrieben von M. Mielke

LAW Aktuell 07.07.2022
„Räume“ und „Gebäude“ für freiberufliche Nutzung ist was anderes – auch für Nachbarn interessant! 06/22 OeR

„Räume“ und „Gebäude“ für freiberufliche Nutzung ist was anderes – auch für Nachbarn interessant! 06/22 OeR

Sound:

Wenn die Nutzung zur freiberuflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit über die Wohnnutzung hinausgeht, kann es Konflikte mit der Gebietserhaltung geben. „Räume" sind von „Gebäuden" abzugrenzen.

Sachverhalt:

A ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. 7/15 der Gemarkung Sanderau in Würzburg. Der qualifizierte Bebauungsplan „Sanderau 1" legt ein reines Wohngebiet fest.

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LAW Aktuell 06.07.2022
Löschungsanspruch gegenüber SCHUFA

Löschungsanspruch gegenüber SCHUFA

Spätestens sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens müssen Wirtschaftsauskunfteien die Daten hierüber löschen.

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LAW Aktuell 04.07.2022
Rechtlich vorteilhaft oder nicht?

Rechtlich vorteilhaft oder nicht?

Die Schenkung an einen Minderjährigen stellt auch bei einem Durchgangserwerb auf Seiten des Schenkers unter Umständen ein nicht nur rechtlich vorteilhaftes Geschäft dar.

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LAW Aktuell 29.06.2022
„Den will ich nicht!“

„Den will ich nicht!“
Mieter einer Miet-WG haben nicht ohne Weiteres Anspruch darauf, dass der Vermieter jedem beliebigen Mieter-Wechsel zustimmt.

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LAW Aktuell 28.06.2022
Ostsee statt Nordsee

Ostsee statt Nordsee
Dem Anspruch auf Schmerzensgeld kommt weder eine „Denkzettel"-Funktion zu, noch hat er eine Präventionsfunktion, weshalb entsprechende Überlegungen nicht anspruchserhöhend sein können.
 

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LAW Aktuell 28.06.2022
BAG stellt klar: Arbeitnehmer muss Überstunden konkret nachweisen

BAG stellt klar: Arbeitnehmer muss Überstunden konkret nachweisen
Die Parteien streiten über die Vergütung angeblich geleisteter Überstunden.

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LAW Aktuell 28.06.2022
„Durchgekracht“

„Durchgekracht“
Wer auf einem fremden Grundstück für dort zu erledigende Arbeiten ein Gerüst errichtet, haftet für etwaige Unfälle im Zuge des Betretens des Gerüsts wie der Grundstücksbesitzer selbst.

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LAW Aktuell 27.06.2022
Mit-Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf Youtube

Mit-Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf Youtube
Die Betreiber von Video-Sharing-Plattformen können für eine rechtsverletzende Wiedergabe dort eingestellter Inhalte mithaften, wenn keine hinreichenden technischen Vorkehrungen getroffen werden.

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LAW Aktuell 27.06.2022
Du nicht!

Du nicht!

Eine Haftpflichtversicherung ist nicht befugt, zu Gunsten ihres Versicherungsnehmers dessen Prozessvertretung im Parteiprozess zu übernehmen.

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LAW Aktuell 27.06.2022
Partei? – Nein Danke!

Partei? – Nein Danke!
Im Zuge einer Nichtanerkennungsbeschwerde einer politischen Vereinigung als Partei wird vom Bundesverfassungsgericht nur die richtige Rechtsanwendung geprüft, nicht die Verfassungsmäßigkeit einzelner Normen.

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