LAW Aktuell
LAW Aktuell 04.07.2022
Rechtlich vorteilhaft oder nicht?
Die Schenkung an einen Minderjährigen stellt auch bei einem Durchgangserwerb auf Seiten des Schenkers unter Umständen ein nicht nur rechtlich vorteilhaftes Geschäft dar.
LAW Aktuell 29.06.2022
„Den will ich nicht!“
Mieter einer Miet-WG haben nicht ohne Weiteres Anspruch darauf, dass der Vermieter jedem beliebigen Mieter-Wechsel zustimmt.
LAW Aktuell 28.06.2022
Ostsee statt Nordsee
Dem Anspruch auf Schmerzensgeld kommt weder eine „Denkzettel"-Funktion zu, noch hat er eine Präventionsfunktion, weshalb entsprechende Überlegungen nicht anspruchserhöhend sein können.
LAW Aktuell 28.06.2022
BAG stellt klar: Arbeitnehmer muss Überstunden konkret nachweisen
Die Parteien streiten über die Vergütung angeblich geleisteter Überstunden.
LAW Aktuell 28.06.2022
„Durchgekracht“
Wer auf einem fremden Grundstück für dort zu erledigende Arbeiten ein Gerüst errichtet, haftet für etwaige Unfälle im Zuge des Betretens des Gerüsts wie der Grundstücksbesitzer selbst.
LAW Aktuell 27.06.2022
Mit-Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf Youtube
Die Betreiber von Video-Sharing-Plattformen können für eine rechtsverletzende Wiedergabe dort eingestellter Inhalte mithaften, wenn keine hinreichenden technischen Vorkehrungen getroffen werden.
LAW Aktuell 27.06.2022
Du nicht!
Eine Haftpflichtversicherung ist nicht befugt, zu Gunsten ihres Versicherungsnehmers dessen Prozessvertretung im Parteiprozess zu übernehmen.
LAW Aktuell 27.06.2022
Partei? – Nein Danke!
Im Zuge einer Nichtanerkennungsbeschwerde einer
politischen Vereinigung als Partei wird vom Bundesverfassungsgericht nur die
richtige Rechtsanwendung geprüft, nicht die Verfassungsmäßigkeit einzelner
Normen.
LAW Aktuell 24.06.2022
Die Miete für Rauchwarnmelder kann von einem Vermieter von Wohnraum nicht
als Betriebskosten der Wohnung auf den Mieter umgelegt werden.
LAW Aktuell 13.06.2022
LAW Aktuell 24.06.2022
Bitte Rauchwarnmeldermiete selbst zahlen!
Die Miete für Rauchwarnmelder kann von einem Vermieter von Wohnraum nicht
als Betriebskosten der Wohnung auf den Mieter umgelegt werden. LAW Aktuell 13.06.2022
Kann ein Arbeitgeber Corona-Tests anordnen? Das BAG sagt: Ja!
Die Parteien streiten über Vergütung aus Annahmeverzug gem. §§ 611a II, 615 S.1 BGB.
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Frau Petra Döring-Hentschel
Tel. 0931 / 79 78 245
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