LAW Aktuell
LAW Aktuell 23.05.2022
Wirksame Zustellung auch unter c/o-Anschrift
Jedenfalls bei einer gemeinnützigen Stiftung kann eine wirksame Zustellung unter Angabe einer c/o-Anschrift angenommen werden.
LAW Aktuell 23.05.2022
Her mit dem Geld und der Rolex
Für die erweiterte Einziehung von Taterträgen bedarf es einer eigenständigen Überzeugung, dass es sich bei den konkreten Vermögensgegenständen um weitere Tatvorteile handelt.
LAW Aktuell 23.05.2022
Fitnessstudio
Kunden eines Sportstudios haben einen Anspruch auf Beitragsrückerstattung für die Zeiten, in denen pandemiebedingt eine Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht möglich war.
LAW Aktuell 23.05.2022
Öffentliches Recht sticht Zivilrecht!
Nachbarn müssen nach Eintritt der Bestandskraft einer Baugenehmigung ein Bauvorhaben zivilrechtlich auch dann dulden, wenn es nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verletzt.
LAW Aktuell 22.05.2022
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten.
LAW Aktuell 20.05.2022
Hehlerei setzt Verfügungsgewalt voraus
Der Straftatbestand der Hehlerei wird nicht schon dann verwirklicht, wenn die aus einer illegalen Vortat hervorgegangenen Beutestücke lediglich gesichtet und geschätzt werden.
LAW Aktuell 20.05.2022
Einfaches Behaupten aber dann auch einfaches Bestreiten
Ein Reisender muss für die Geltendmachung eines Reisemangels keine unzumutbaren Anstrengungen unternehmen, um einen Mangel hinreichend zu behaupten, allerdings genügt dann auch einfaches Bestreiten, damit die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisbedürftig sind.
LAW Aktuell 09.05.2022
„Scannen“ der Unterschrift ...nicht ausreichend für eine Einhaltung der Schriftform...
Die Parteien streiten über die wirksame Befristung
eines Arbeitsvertrages nach dem TzBfG. Die Klägerin war für ein
Unternehmen des Personalverleihs tätig.
LAW Aktuell 05.05.2022
LAW Aktuell 05.05.2022
LAW Aktuell 05.05.2022
Mit gefälschtem Impfpass ins Büro -...das lass mal besser sein...
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 I BGB und einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfausweises vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden „3G-Regelung" am Arbeitsplatz
LAW Aktuell 05.05.2022
„Minijob“, „Normaler Job“ ...gleicher Lohn bei gleicher Arbeit...
Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche, die der Kläger wegen einer behaupteten Benachteiligung nach dem TzBfG aufgrund seiner Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter („Minijobber") geltend macht.
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