LAW Aktuell
LAW Aktuell 20.05.2022
Hehlerei setzt Verfügungsgewalt voraus
Der Straftatbestand der Hehlerei wird nicht schon dann verwirklicht, wenn die aus einer illegalen Vortat hervorgegangenen Beutestücke lediglich gesichtet und geschätzt werden.
LAW Aktuell 20.05.2022
Einfaches Behaupten aber dann auch einfaches Bestreiten
Ein Reisender muss für die Geltendmachung eines Reisemangels keine unzumutbaren Anstrengungen unternehmen, um einen Mangel hinreichend zu behaupten, allerdings genügt dann auch einfaches Bestreiten, damit die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisbedürftig sind.
LAW Aktuell 09.05.2022
„Scannen“ der Unterschrift ...nicht ausreichend für eine Einhaltung der Schriftform...
Die Parteien streiten über die wirksame Befristung
eines Arbeitsvertrages nach dem TzBfG. Die Klägerin war für ein
Unternehmen des Personalverleihs tätig.
LAW Aktuell 05.05.2022
LAW Aktuell 05.05.2022
LAW Aktuell 04.05.2022
LAW Aktuell 04.05.2022
LAW Aktuell 21.04.2022
LAW Aktuell 21.04.2022
LAW Aktuell 21.04.2022
LAW Aktuell 05.05.2022
Mit gefälschtem Impfpass ins Büro -...das lass mal besser sein...
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 I BGB und einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfausweises vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden „3G-Regelung" am Arbeitsplatz
LAW Aktuell 05.05.2022
„Minijob“, „Normaler Job“ ...gleicher Lohn bei gleicher Arbeit...
Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche, die der Kläger wegen einer behaupteten Benachteiligung nach dem TzBfG aufgrund seiner Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter („Minijobber") geltend macht.
LAW Aktuell 04.05.2022
Fahrstreifenwechsler gegen Ausparkenden – dieser ist kein anderer Verkehrsteilnehmer!
Das gesteigerte Rücksichtnahmegebot für Verkehrsteilnehmer, die den Fahrstreifen wechseln, gilt nicht gegenüber den (künftigen) Verkehrsteilnehmern, die erst noch ausparken.
LAW Aktuell 04.05.2022
Verwertbarkeit von Chat-Daten
Zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten dürfen auch diejenigen Erkenntnisse herangezogen werden, die unter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis gewonnen worden sind.
LAW Aktuell 21.04.2022
Mehr – oder doch weniger? Mieter zahlt nur so viel wie der Käufer!
Für die Ausübung des Vorkaufsrechts eines Mieters darf es weder unmittelbar noch mittelbar eine diesen benachteiligende Preisabrede geben.
LAW Aktuell 21.04.2022
In dubio pro reo
Der Grundsatz in dubio pro reo greift auch dann zu Gunsten des Angeklagten, wenn das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes, etwa der Notwehr, unklar ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann.
LAW Aktuell 21.04.2022
Genugtuungsfunktion durch Schmerzensgeld
Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gilt bei ärztlicher Fehlbehandlung jedenfalls auch dann, wenn der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gerechtfertigt ist.
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