LAW Aktuell

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LAW Aktuell 27.05.2022
Ohne Worte – Firmenname muss aussprechbar sein!

Die Eintragung einer Firmenbezeichnung erforderten deren Aussprechbarkeit, weshalb mit wenigen Ausnahmen Sonderzeichen kein Firmenbestandteil sein können.

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LAW Aktuell 27.05.2022
Keine Atemmaske – Gewahrsam geht in Ordnung

Wer sich beharrlich weigert, einen nach geltendem Recht vorgeschriebene Mund-Nase-Schutz zu tragen, muss mit einer Festnahme und anschließendem Gewahrsam rechnen.

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LAW Aktuell 24.05.2022
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer Auskunft: Zwangshaft oder Zwangsgeld gegen eine prozessunfähige natürliche Person? 12/22 ZR

Sounds:

1. Einer prozessunfähigen natürlichen Person ist die Vornahme einer nach § 888 I S. 1 ZPO zu erwirkenden Handlung nicht unmöglich, wenn die Handlung durch deren Bevollmächtigten vorgenommen werden kann.

2. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 I S. 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht in der Lage ist, einen natürlichen Willen zur Vornahme der von ihr geschuldeten Handlung zu bilden, keine Zwangshaft verhängt werden.

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LAW Aktuell 24.05.2022
Klagerücknahme: keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der Kostenentscheidung 11/22 ZR

Sounds:

1. Die Vorschrift des § 269 III S. 2 Hs. 2 Alt. 2 ZPO lässt die Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche – soweit diese nicht auf einer Einigung zwischen den Parteien über die Tragung der prozessualen Kostenlast (Vergleich oder Kostenverzicht) beruhen – nicht zu.

2. Eine prozessuale Kostenentscheidung lässt grundsätzlich noch Raum für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, wegen Verzugs oder aus unerlaubter Handlung in einem späteren Rechtsstreit.

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LAW Aktuell 24.05.2022
Ordentliche Kündigung wegen Krankheit: betriebliches Eingliederungsmanagement oft unverzichtbar! 10/22 ZR

Sounds:

1. Für die personenbedingte ordentliche Kündigung, v.a. in den Fällen häufiger Kurzerkrankungen, gilt eine Drei-Stufen-Prüfung mit den Schritten negative Gesundheitsprognose, erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers und einer auf den konkreten Einzelfall bezogene Interessenabwägung. Bei letzterer geht es auch um die Frage nach möglichen milderen Mitteln.

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LAW Aktuell 24.05.2022
Ich hols – Angebot der Abholung zur Nacherfüllung lässt Anspruch auf Kostenvorschuss entfallen!

Im Kauf- wie im Werkvertragsrecht gilt das Recht der zweiten Andienung: Hat der Käufer oder Besteller eine mangelbehaftete Sache bzw. Leistung erhalten, so steht dem Verkäufer bzw. Werkunternehmer grundsätzlich ein Recht zur Nacherfüllung (§ 439 I, § 635 I BGB) zu.

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