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LAW Aktuell 21.04.2022
In dubio pro reo

In dubio pro reo
Der Grundsatz in dubio pro reo greift auch dann zu Gunsten des Angeklagten, wenn das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes, etwa der Notwehr, unklar ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann.

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LAW Aktuell 21.04.2022
Genugtuungsfunktion durch Schmerzensgeld

Genugtuungsfunktion durch Schmerzensgeld
Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gilt bei ärztlicher Fehlbehandlung jedenfalls auch dann, wenn der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gerechtfertigt ist.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09.05.2022
Wirkungen eines Anerkenntnisses: Klageerweiterung bis zur Entscheidung noch möglich 09/22 ZR

Wirkungen eines Anerkenntnisses: Klageerweiterung bis zur Entscheidung noch möglich 09/22 ZR

Sounds:

1. Ein Anerkenntnis beendet den Prozess nicht unmittelbar mit der Folge, dass dem Gericht wie bei einer Klagerücknahme die Möglichkeit zu entscheiden genommen ist. Erst die aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt die Hauptsache.

2. Da der weitere Prozessverlauf nach dem Anerkenntnis den allgemeinen Regeln folgt, sind in erster Instanz die Voraussetzungen der §§ 263 ff ZPO zu prüfen.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09.05.2022
Arbeitgeberstellung von Ehegatten bei Hausangestellten, Reichweite des Maßregelungsverbots gemäß § 612a BGB bei Kündigungen 08/22 ZR

Arbeitgeberstellung von Ehegatten bei Hausangestellten, Reichweite des Maßregelungsverbots gemäß § 612a BGB bei Kündigungen 08/22 ZR

Sounds:

1. Ein von einem Ehegatten mit einem Arbeitnehmer in Bezug auf den eigenen Haushalt der Eheleute begründetes Arbeitsverhältnis verpflichtet nicht generell und unabhängig von den konkreten Erklärungen den anderen Ehegatten als Arbeitgeber mit.

2. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB liegt vor, wenn die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, d.h. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme ist. Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09.05.2022
Annahmeverzug: keine Böswilligkeit eines unterlassenen Zwischenverdienstes trotz Angebots einer Prozessbeschäftigung 07/22 ZR

Annahmeverzug: keine Böswilligkeit eines unterlassenen Zwischenverdienstes trotz Angebots einer Prozessbeschäftigung 07/22 ZR

Sounds:

1. Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert.

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LAW Aktuell 20.04.2022
Hört, hört! Heimliche Audioaufnahme eines Personalgesprächs nur im Ausnahmefall ohne Konsequenzen.

Hört, hört! Heimliche Audioaufnahme eines Personalgesprächs nur im Ausnahmefall ohne Konsequenzen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 BGB bzw. der hilfsweisen ausgesprochenen verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung nach § 1 II S.1 KSchG.

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LAW Aktuell 20.04.2022
Ja sind wir denn bei den „Gorillas“! Kündigung wegen Teilnahme an „wilden Streik“ wirksam.

Ja sind wir denn bei den „Gorillas“! Kündigung wegen Teilnahme an „wilden Streik“ wirksam.Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen Kündigungen aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB.
Die Kläger – drei Fahrradkuriere – sind bei der Beklagten, dem Lieferdienst „Gorillas", beschäftigt. Bei „Gorillas" handelt es sich um ein „Start up" Unternehmen, das online eine „Supermarkt-Produkt-Auswahl" anbietet. Die Kunden können via App bestellen. Neben anderen Fahrradkurieren haben sich die Kläger u.a. im Oktober 2021 an Streiks beteiligt. Die Streiks – u.a. an Standorten in Berlin und Leipzig - waren von dem Zusammenschluss „Gorillas Workers Collective" (Anm.: keine Gewerkschaft) organisiert worden, der die Interessen der Radkuriere vertritt. Mit den Streiks forderten die Gorillas-Kuriere u.a. einen höheren Stundenlohn, pünktliche Bezahlung sowie die Ausstattung mit Regenkleidung.

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LAW Aktuell 20.04.2022
Auf Tanzfläche ausgerutscht. Nur effektive Kontrollen bewahren vor Haftung!

Auf Tanzfläche ausgerutscht. Nur effektive Kontrollen bewahren vor Haftung!
Die Betreiber einer Diskothek müssen zumindest hinreichende Anweisungen für eine regelmäßige und effektive Kontrolle der Tanzfläche vorsehen, um eine Haftung für Personenschäden ausschließen zu können.

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LAW Aktuell 20.04.2022
Das ist doch bloß ein Roller!? Fahrverbot nach Drogenfahrt auf E-Scooter

Das ist doch bloß ein Roller!? Fahrverbot nach Drogenfahrt auf E-Scooter
Wer unter Drogeneinfluss einen E-Scooter im allgemeinen Straßenverkehr führt, muss genauso mit einem Fahrverbot rechnen, wie wenn er ein anderes Kraftfahrzeug lenkt.

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LAW Aktuell 19.04.2022
Gesellschafter gegen Geschäftsführer – Keine Prozessstandschaft für Gesellschaft

Gesellschafter gegen Geschäftsführer – Keine Prozessstandschaft für Gesellschaft

Gesellschafter sind nicht befugt, im Namen der Gesellschaft gegen Dritte, die nicht ebenfalls Gesellschafter sind, Klagen zu erheben.

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