LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 24.05.2022
Klagerücknahme: keine Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der Kostenentscheidung 11/22 ZR
Sounds:
1. Die Vorschrift des § 269 III S. 2 Hs.
2 Alt. 2 ZPO lässt die Berücksichtigung materiell-rechtlicher
Kostenerstattungsansprüche – soweit diese nicht auf einer Einigung zwischen den
Parteien über die Tragung der prozessualen Kostenlast (Vergleich oder Kostenverzicht)
beruhen – nicht zu.
2. Eine prozessuale Kostenentscheidung lässt grundsätzlich noch
Raum für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung
etwa aus Vertrag, wegen Verzugs oder aus unerlaubter Handlung in einem späteren
Rechtsstreit.Weiterlesen ...
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 24.05.2022
Ordentliche Kündigung wegen Krankheit: betriebliches Eingliederungsmanagement oft unverzichtbar! 10/22 ZR
Sounds:
1. Für die personenbedingte ordentliche Kündigung, v.a. in den
Fällen häufiger Kurzerkrankungen, gilt eine Drei-Stufen-Prüfung mit den
Schritten negative Gesundheitsprognose,
erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers und
einer auf den konkreten Einzelfall bezogene Interessenabwägung. Bei letzterer
geht es auch um die Frage nach möglichen milderen Mitteln. Weiterlesen ...
LAW Aktuell 24.05.2022
Ich hols – Angebot der Abholung zur Nacherfüllung lässt Anspruch auf Kostenvorschuss entfallen!
Im
Kauf- wie im Werkvertragsrecht gilt das Recht der zweiten Andienung: Hat der
Käufer oder Besteller eine mangelbehaftete Sache bzw. Leistung erhalten, so
steht dem Verkäufer bzw. Werkunternehmer grundsätzlich ein Recht zur
Nacherfüllung (§ 439 I, § 635 I BGB) zu.
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LAW Aktuell 24.05.2022
Gekauft ist gekauft! Online Eintrittskartenkauf auch beim Vermittler ohne Widerrufsrecht
Nicht erst durch die Corona-Pandemie ist es immer
wieder zu Bemühungen gekommen, eine regelmäßig bereits vor längerer Zeit erworbene
Eintrittskarte, etwa für eine Theatervorstellung, ein Konzert oder eine
Sportveranstaltung „wieder los zu werden".
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LAW Aktuell 23.05.2022
Wirksame Zustellung auch unter c/o-Anschrift
Jedenfalls bei einer gemeinnützigen Stiftung kann eine wirksame Zustellung unter Angabe einer c/o-Anschrift angenommen werden.
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LAW Aktuell 23.05.2022
Her mit dem Geld und der Rolex
Für die erweiterte Einziehung von Taterträgen bedarf es einer eigenständigen Überzeugung, dass es sich bei den konkreten Vermögensgegenständen um weitere Tatvorteile handelt.
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LAW Aktuell 23.05.2022
Fitnessstudio
Kunden eines Sportstudios haben einen Anspruch auf Beitragsrückerstattung für die Zeiten, in denen pandemiebedingt eine Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht möglich war.
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LAW Aktuell 23.05.2022
Öffentliches Recht sticht Zivilrecht!
Nachbarn müssen nach Eintritt der Bestandskraft einer Baugenehmigung ein Bauvorhaben zivilrechtlich auch dann dulden, wenn es nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verletzt.
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LAW Aktuell 22.05.2022
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten.
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LAW Aktuell 20.05.2022
Hehlerei setzt Verfügungsgewalt voraus
Der Straftatbestand der Hehlerei wird nicht schon dann verwirklicht, wenn die aus einer illegalen Vortat hervorgegangenen Beutestücke lediglich gesichtet und geschätzt werden.
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