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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 05.05.2022
Mit gefälschtem Impfpass ins Büro -...das lass mal besser sein...

Mit gefälschtem Impfpass ins Büro -...das lass mal besser sein...
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 I BGB und einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfausweises vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden „3G-Regelung" am Arbeitsplatz

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LAW Aktuell 05.05.2022
„Minijob“, „Normaler Job“ ...gleicher Lohn bei gleicher Arbeit...

„Minijob“, „Normaler Job“ ...gleicher Lohn bei gleicher Arbeit...
Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche, die der Kläger wegen einer behaupteten Benachteiligung nach dem TzBfG aufgrund seiner Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter („Minijobber") geltend macht.

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LAW Aktuell 04.05.2022
Fahrstreifenwechsler gegen Ausparkenden – dieser ist kein anderer Verkehrsteilnehmer!

Fahrstreifenwechsler gegen Ausparkenden – dieser ist kein anderer Verkehrsteilnehmer!
Das gesteigerte Rücksichtnahmegebot für Verkehrsteilnehmer, die den Fahrstreifen wechseln, gilt nicht gegenüber den (künftigen) Verkehrsteilnehmern, die erst noch ausparken.

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LAW Aktuell 04.05.2022
Verwertbarkeit von Chat-Daten

Verwertbarkeit von Chat-Daten
Zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten dürfen auch diejenigen Erkenntnisse herangezogen werden, die unter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis gewonnen worden sind.

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LAW Aktuell 21.04.2022
Mehr – oder doch weniger? Mieter zahlt nur so viel wie der Käufer!

Mehr – oder doch weniger? Mieter zahlt nur so viel wie der Käufer!

Für die Ausübung des Vorkaufsrechts eines Mieters darf es weder unmittelbar noch mittelbar eine diesen benachteiligende Preisabrede geben.

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LAW Aktuell 21.04.2022
In dubio pro reo

In dubio pro reo
Der Grundsatz in dubio pro reo greift auch dann zu Gunsten des Angeklagten, wenn das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes, etwa der Notwehr, unklar ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann.

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LAW Aktuell 21.04.2022
Genugtuungsfunktion durch Schmerzensgeld

Genugtuungsfunktion durch Schmerzensgeld
Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gilt bei ärztlicher Fehlbehandlung jedenfalls auch dann, wenn der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gerechtfertigt ist.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09.05.2022
Wirkungen eines Anerkenntnisses: Klageerweiterung bis zur Entscheidung noch möglich 09/22 ZR

Wirkungen eines Anerkenntnisses: Klageerweiterung bis zur Entscheidung noch möglich 09/22 ZR

Sounds:

1. Ein Anerkenntnis beendet den Prozess nicht unmittelbar mit der Folge, dass dem Gericht wie bei einer Klagerücknahme die Möglichkeit zu entscheiden genommen ist. Erst die aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt die Hauptsache.

2. Da der weitere Prozessverlauf nach dem Anerkenntnis den allgemeinen Regeln folgt, sind in erster Instanz die Voraussetzungen der §§ 263 ff ZPO zu prüfen.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09.05.2022
Arbeitgeberstellung von Ehegatten bei Hausangestellten, Reichweite des Maßregelungsverbots gemäß § 612a BGB bei Kündigungen 08/22 ZR

Arbeitgeberstellung von Ehegatten bei Hausangestellten, Reichweite des Maßregelungsverbots gemäß § 612a BGB bei Kündigungen 08/22 ZR

Sounds:

1. Ein von einem Ehegatten mit einem Arbeitnehmer in Bezug auf den eigenen Haushalt der Eheleute begründetes Arbeitsverhältnis verpflichtet nicht generell und unabhängig von den konkreten Erklärungen den anderen Ehegatten als Arbeitgeber mit.

2. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB liegt vor, wenn die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, d.h. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme ist. Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09.05.2022
Annahmeverzug: keine Böswilligkeit eines unterlassenen Zwischenverdienstes trotz Angebots einer Prozessbeschäftigung 07/22 ZR

Annahmeverzug: keine Böswilligkeit eines unterlassenen Zwischenverdienstes trotz Angebots einer Prozessbeschäftigung 07/22 ZR

Sounds:

1. Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert.

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