LAW Aktuell

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LAW Aktuell 09.05.2022
Wirkungen eines Anerkenntnisses: Klageerweiterung bis zur Entscheidung noch möglich 09/22 ZR

Sounds:

1. Ein Anerkenntnis beendet den Prozess nicht unmittelbar mit der Folge, dass dem Gericht wie bei einer Klagerücknahme die Möglichkeit zu entscheiden genommen ist. Erst die aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt die Hauptsache.

2. Da der weitere Prozessverlauf nach dem Anerkenntnis den allgemeinen Regeln folgt, sind in erster Instanz die Voraussetzungen der §§ 263 ff ZPO zu prüfen.

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LAW Aktuell 09.05.2022
Arbeitgeberstellung von Ehegatten bei Hausangestellten, Reichweite des Maßregelungsverbots gemäß § 612a BGB bei Kündigungen 08/22 ZR

Sounds:

1. Ein von einem Ehegatten mit einem Arbeitnehmer in Bezug auf den eigenen Haushalt der Eheleute begründetes Arbeitsverhältnis verpflichtet nicht generell und unabhängig von den konkreten Erklärungen den anderen Ehegatten als Arbeitgeber mit.

2. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB liegt vor, wenn die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, d.h. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme ist. Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 09.05.2022
Annahmeverzug: keine Böswilligkeit eines unterlassenen Zwischenverdienstes trotz Angebots einer Prozessbeschäftigung 07/22 ZR

Sounds:

1. Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert.

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LAW Aktuell 20.04.2022
Hört, hört! Heimliche Audioaufnahme eines Personalgesprächs nur im Ausnahmefall ohne Konsequenzen.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 BGB bzw. der hilfsweisen ausgesprochenen verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung nach § 1 II S.1 KSchG.

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