LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 09.05.2022
Wirkungen eines Anerkenntnisses: Klageerweiterung bis zur Entscheidung noch möglich 09/22 ZR
Sounds:
1. Ein Anerkenntnis beendet den Prozess nicht unmittelbar mit der Folge, dass dem Gericht wie bei einer Klagerücknahme die Möglichkeit zu entscheiden genommen ist. Erst die aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt die Hauptsache.
2. Da der weitere Prozessverlauf nach dem Anerkenntnis den allgemeinen Regeln folgt, sind in erster Instanz die Voraussetzungen der §§ 263 ff ZPO zu prüfen.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 09.05.2022
Arbeitgeberstellung von Ehegatten bei Hausangestellten, Reichweite des Maßregelungsverbots gemäß § 612a BGB bei Kündigungen 08/22 ZR
Sounds:
1. Ein von einem Ehegatten mit einem Arbeitnehmer in Bezug auf den eigenen Haushalt der Eheleute begründetes Arbeitsverhältnis verpflichtet nicht generell und unabhängig von den konkreten Erklärungen den anderen Ehegatten als Arbeitgeber mit.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 09.05.2022
Annahmeverzug: keine Böswilligkeit eines unterlassenen Zwischenverdienstes trotz Angebots einer Prozessbeschäftigung 07/22 ZR
Sounds:
1. Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG
bzw. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus
gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller
objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm nach Treu und
Glauben (§ 242 BGB) zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder
die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert. Gesellschafter sind nicht befugt, im Namen der Gesellschaft gegen Dritte,
die nicht ebenfalls Gesellschafter sind, Klagen zu erheben. Sound: Mit Hilfe der Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB sollen nicht nur
ökologische, sondern auch städtebauliche Ziele verfolgt werden. Nicht möglich
ist der generelle Ausschluss bestimmter „unerwünschter" Pflanzen. Sound: Das Vergnügen beginnt schon, wenn man sich zum
Wetten hinsetzen kann – restriktive Auslegung des Vergnügungsstättenbegriffes.
Bebauungspläne können Vergnügungsstätten ohne weiteres ausschließen. Die
Zustellung eines Ablehnungsbescheides muss an den Anwalt erfolgen, wenn dieser
Vollmacht vorgelegt hat, Art. 8 Abs. 1 S. 2 VwZVG. Seite 35.3 von 138 - Artikel 343 bis 353 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik. zurück26.327.328.329.330.331.332.333.334.335.336.337.338.339.340.341.342.343.344.3vorLAW Aktuell 20.04.2022
Hört, hört! Heimliche Audioaufnahme eines Personalgesprächs nur im Ausnahmefall ohne Konsequenzen.
LAW Aktuell 20.04.2022
Ja sind wir denn bei den „Gorillas“! Kündigung wegen Teilnahme an „wilden Streik“ wirksam.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen Kündigungen aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB.
LAW Aktuell 20.04.2022
Auf Tanzfläche ausgerutscht. Nur effektive Kontrollen bewahren vor Haftung!
LAW Aktuell 20.04.2022
Das ist doch bloß ein Roller!? Fahrverbot nach Drogenfahrt auf E-Scooter
LAW Aktuell 19.04.2022
Gesellschafter gegen Geschäftsführer – Keine Prozessstandschaft für Gesellschaft
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 19.04.2022
Bepflanzungsgebote im Bebauungsplan – Reichweite des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB 05/22 OeR
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 19.04.2022
Wettbüro als Gewerbebetrieb oder Vergnügungsstätte – wichtiger, aber fließender Übergang 04/22 OeR
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
KUNDENSERVICE
Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
