LAW Aktuell
LAW Aktuell 20.04.2022
Hört, hört! Heimliche Audioaufnahme eines Personalgesprächs nur im Ausnahmefall ohne Konsequenzen.
LAW Aktuell 20.04.2022
Ja sind wir denn bei den „Gorillas“! Kündigung wegen Teilnahme an „wilden Streik“ wirksam.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen Kündigungen aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB.LAW Aktuell 20.04.2022
Auf Tanzfläche ausgerutscht. Nur effektive Kontrollen bewahren vor Haftung!
LAW Aktuell 20.04.2022
Das ist doch bloß ein Roller!? Fahrverbot nach Drogenfahrt auf E-Scooter
LAW Aktuell 19.04.2022
Gesellschafter gegen Geschäftsführer – Keine Prozessstandschaft für Gesellschaft
Gesellschafter sind nicht befugt, im Namen der Gesellschaft gegen Dritte, die nicht ebenfalls Gesellschafter sind, Klagen zu erheben.
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 19.04.2022
Bepflanzungsgebote im Bebauungsplan – Reichweite des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB 05/22 OeR
Sound:
Mit Hilfe der Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB sollen nicht nur ökologische, sondern auch städtebauliche Ziele verfolgt werden. Nicht möglich ist der generelle Ausschluss bestimmter „unerwünschter" Pflanzen.
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 19.04.2022
Wettbüro als Gewerbebetrieb oder Vergnügungsstätte – wichtiger, aber fließender Übergang 04/22 OeR
Sound:
Das Vergnügen beginnt schon, wenn man sich zum Wetten hinsetzen kann – restriktive Auslegung des Vergnügungsstättenbegriffes. Bebauungspläne können Vergnügungsstätten ohne weiteres ausschließen. Die Zustellung eines Ablehnungsbescheides muss an den Anwalt erfolgen, wenn dieser Vollmacht vorgelegt hat, Art. 8 Abs. 1 S. 2 VwZVG.
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 19.04.2022
Rücknahme einer Baugenehmigung – wie weit reicht der Vertrauensschutz? 03/22 OeR
Sound:
Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn die zugrundeliegenden
Planzeichnungen falsch sind und dies auf der fehlerhaften Darstellung der
natürlichen Geländeoberfläche beruht. Da dann die Genehmigung aufgrund falscher
Angaben erlangt wurde, ist das Vertrauen nicht schutzwürdig. Für den Einwand eines arglistig verschwiegenen Mangels muss der Käufer
mehr als nur das bloße „Aufdrängen müssen" nachweisen. Die Vorgabe des Grundgesetzes, wonach der Präsident des Bundestages sowie
seine Stellvertreter zu wählen sind, verbietet prozedurale Einschränkungen oder
Vorgaben für bestimmte Wahlergebnisse. Seite 35.6 von 138 - Artikel 346 bis 356 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik. zurück26.627.628.629.630.631.632.633.634.635.636.637.638.639.640.641.642.643.644.6vorLAW Aktuell 14.04.2022
Arglist erfordert mehr als bloßes „Aufdrängen müssen“LAW Aktuell 12.04.2022
Bundestag gewählt wird und nicht bestimmt!
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