LAW Aktuell
LAW Aktuell 28.05.2024
Schwarzgeldabrede beim Grundstückskauf kein Fall des SchwarzArbG!
Eine Schwarzgeldabrede bei einem Grundstückskauf steht nicht von vornherein der Wirksamkeit des verdeckten Geschäfts entgegen, sodass ein Eigentumserwerb durchaus möglich ist.
LAW Aktuell 28.05.2024
„Rote Arbeitshose“... eine Frage des Direktionsrechts...
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung (§ 1 II S.1 KSchG).
LAW Aktuell 28.05.2024
Speziellere Mordmerkmale gehen vor.
Liegen speziellere subjektive Mordmerkmale vor, so können diese nicht zugleich als sonstige niedrigen Beweggründe angesehen werden.
LAW Aktuell 30.04.2024
Verjährungsbeginn setzt immer auch Fälligkeit voraus
Der Verjährungsbeginn setzt nicht nur die Entstehung eines Anspruchs, sondern auch dessen Fälligkeit voraus.
LAW Aktuell 30.04.2024
Eigentümerwohnungsrecht ist ausnahmsweise pfändbar
Bestellt sich der Eigentümer eines Grundstücks zu eigenen Gunsten ein Wohnungsrecht an diesem, so ist dieses ausnahmsweise pfändbar, da es in diesem Fall am Vertrauenstatbestand zwischen Eigentümer und Berechtigtem fehlt.
LAW Aktuell 30.04.2024
Mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen, geht gar nicht!
Auch bei in die Jahre gekommenen gebrauchten Sachen kann es keinen umfassenden Gewährleistungsausschluss für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften geben.
LAW Aktuell 30.04.2024
Überdenkung einer Bewertung durch den Prüfer muss eigenständig bleiben
Das Überdenken der Bewertung durch einen Prüfer auf entsprechende Einwendungen des Probanden hin darf nicht gemeinsam mit einem anderen Prüfer abgestimmt werden.
LAW Aktuell 30.04.2024
Ein Skalpell ist jetzt doch ein gefährliches Werkzeug!
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung bejaht der BGH nun doch die Eigenschaft eines Skalpells als gefährliches Werkzeug einer Körperverletzung – auch in den Händen eines Mediziners.
LAW Aktuell 30.04.2024
Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit! Was folgt daraus für die Vergütung?
Die Parteien streiten über die Höhe einer Zulage nach Aufstockung der Arbeitszeit der Klägerin auf Vollzeit.
LAW Aktuell 02.04.2024
Überdenken der Prüferbewertung möglich? Ja klar!
Die Prüfer in den beiden juristischen Staatsprüfungen sind nicht gehindert, im Zuge eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens ihre ursprüngliche Bewertung vollständig zu überdenken.
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