LAW Aktuell
LAW Aktuell 22.02.2022
Quod non est in acta, non est in mundo
Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit oder sonstigen Belastung eines Grundstücks muss sich zumindest schlagwortartig unmittelbar aus dem Grundbuch selbst ergeben.
LAW Aktuell 22.02.2022
Mülltonne muss zum Sammelplatz gebracht werden!
Anwohner einer Sackstraße haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass für sie eine „individuelle" Lösung für die Müllabfuhr gesucht wird.
LAW Aktuell 22.02.2022
Da fahr ich jetzt mal drüber!
Allein aus einer bestandskräftigen Baugenehmigung für eine Garage oder einen Carport folgt noch kein Notwegerecht über ein benachbartes Grundstück.
LAW Aktuell 22.02.2022
Eine oder mehrere Taten?
Jedenfalls bei einem tatplanmäßigen Vorgehen, bei dem der Täter in kurzer Abfolge am selben Ort seine Taten begeht, ist von natürlicher Handlungseinheit, also einer Tat, statt mehrerer Taten in Idealkonkurrenz auszugehen und ebenso, wenn eine Dauerstraftat nur kurz unterbrochen wird.
LAW Aktuell 22.02.2022
Autsch – da will ich aber ein angemessenes Schmerzensgeld!
Schmerzensgeld, genauer eigentlich eine angemessene Entschädigung für die Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung (§ 253 II BGB), soll zum einen eine Ausgleichsfunktion für immaterielle Schäden und zugleich auch eine Genugtuungsfunktion haben.
LAW Aktuell 21.02.2022
Das wollen wir doch mal festhalten!
Das rechtliche Interesse eines Gläubigers an der
Feststellung, dass die geltend gemachte Forderung auf einem vorsätzlichen
deliktischen Handeln des Schuldners beruht, kann sich auch aus dem Aufrechnungsverbot
ergeben.
LAW Aktuell 21.02.2022
LAW Aktuell 18.02.2022
LAW Aktuell 17.02.2022
LAW Aktuell 15.02.2022
LAW Aktuell 21.02.2022
Der Staat ist nicht immer mit im Boot!
Das gesetzliche Erbrecht des Staates setzt voraus, dass überhaupt keine Angehörigen des Erblassers als Erben zu ermitteln sind.
LAW Aktuell 18.02.2022
Kein Restschadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagenkauf
Nach Verjährungseintritt kann der im Zuge eines Gebrauchtwagenkaufs Geschädigte keinen Restschadensersatzanspruch gegenüber dem Fahrzeughersteller verlangen.
LAW Aktuell 17.02.2022
„Ich schaffs mal wieder nicht“
Der Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist muss bereits beim ersten Mal begründet werden.
LAW Aktuell 15.02.2022
Neues zum illegalen Autorennen – Mit- oder Nebentäter?
Der Straftatbestand des illegalen Autorennens stellt ein eigenhändiges Delikt dar, bei dem es keine Mittäterschaft, sehr wohl aber eine Nebentäterschaft geben kann.
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