LAW Aktuell

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LAW Aktuell 22.03.2022
Bei Reiserücktritt keine Pauschalisierung der Einbehalte

Bei einem Rücktritt vom Reisevertrag darf der Reiseveranstalter keinen pauschalen Abzug vom zurückzuzahlenden Reisepreis vornehmen, allerdings hat der Reisende auch keinen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Kriterien für die Höhe der Entschädigung.

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LAW Aktuell 17.03.2022
Trennungsjahr bei Inhaftierung

Allein der Beginn des Vollzugs einer mehrjährigen Freiheitsstrafe genügt noch nicht, um das Trennungsjahr anlaufen zu lassen.

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LAW Aktuell 15.03.2022
Kündigung per WhatsApp

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer per WhatsApp übermittelten fristlosen Kündigung (§ 626 BGB) sowie über Zahlungsansprüche.

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LAW Aktuell 15.03.2022
Prüfertausch ist nicht isoliert anfechtbar!

Die Anfechtung eines Prüfungsergebnisses kann sich immer nur auf das Gesamtergebnis beziehen, nicht auf einzelne Komponenten und entsprechend auch nicht auf einen Prüferwechsel.

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LAW Aktuell 11.03.2022
Schadenswiedergutmachung neben Jugendstrafe

Das im Jugendstrafrecht geltende Koppelungsverbot steht der Verhängung einer Jugendstrafe neben der Auflage der Schadenswiedergutmachung nicht entgegen.

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LAW Aktuell 11.03.2022
Baulärm als Mietmangel?

Der Lärm einer erst nach Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung entstehenden Baustelle stellt nicht ohne Weiteres einen Mangel der Wohnung selbst dar.

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LAW Aktuell 08.03.2022
„Rasertatbestand“ des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungskonform

Der Straftatbestand der verbotenen Kraftfahrzeugrennen ist hinreichend bestimmt und insoweit verfassungskonform.

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LAW Aktuell 07.03.2022
Schadensersatz bei Überprüfung von Verdacht gegen Arbeitnehmer durch spezialisierte Kanzlei 06/22 ZR

Sound:

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber diese anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.

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