LAW Aktuell
LAW Aktuell 22.03.2022
Bei Reiserücktritt keine Pauschalisierung der Einbehalte
Bei einem Rücktritt vom Reisevertrag darf der Reiseveranstalter keinen pauschalen Abzug vom zurückzuzahlenden Reisepreis vornehmen, allerdings hat der Reisende auch keinen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Kriterien für die Höhe der Entschädigung.
LAW Aktuell 17.03.2022
Trennungsjahr bei Inhaftierung
Allein der Beginn des Vollzugs einer mehrjährigen Freiheitsstrafe genügt noch nicht, um das Trennungsjahr anlaufen zu lassen.
LAW Aktuell 15.03.2022
Kündigung per WhatsApp
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer per WhatsApp übermittelten fristlosen Kündigung (§ 626 BGB) sowie über Zahlungsansprüche.
LAW Aktuell 15.03.2022
Prüfertausch ist nicht isoliert anfechtbar!
Die Anfechtung eines Prüfungsergebnisses kann sich immer nur auf das Gesamtergebnis beziehen, nicht auf einzelne Komponenten und entsprechend auch nicht auf einen Prüferwechsel.
LAW Aktuell 11.03.2022
Schadenswiedergutmachung neben Jugendstrafe
Das im Jugendstrafrecht geltende Koppelungsverbot steht der Verhängung einer Jugendstrafe neben der Auflage der Schadenswiedergutmachung nicht entgegen.
LAW Aktuell 11.03.2022
Baulärm als Mietmangel?
Der Lärm einer erst nach Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung entstehenden Baustelle stellt nicht ohne Weiteres einen Mangel der Wohnung selbst dar.
LAW Aktuell 08.03.2022
„Rasertatbestand“ des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungskonform
Der Straftatbestand der verbotenen Kraftfahrzeugrennen ist hinreichend bestimmt und insoweit verfassungskonform.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 07.03.2022
Schadensersatz bei Überprüfung von Verdacht gegen Arbeitnehmer durch spezialisierte Kanzlei 06/22 ZR
Sound:
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 07.03.2022
Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung: auch hier Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers? 05/22 ZR
Sounds:
1. § 7 III BUrlG ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht zu den dort genannten Zeitpunkten verfällt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs und/oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist. Der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt dann allerdings bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahrs.
2. Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 III BUrlG setzt in unionsrechtskonformer Auslegung überdies voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 07.03.2022
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Erschütterung des Beweiswerts 04/22 ZR
Sounds:
1. Aufgrund des hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt ein bloßes Bestreiten der Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitgeber nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen kann.
2. Der Arbeitgeber kann den Beweiswert nur dann erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die ernsthafte Zweifel an der Erkrankung ergeben. Dabei ist der Arbeitgeber aber nicht auf die in § 275 Ia SGB V aufgeführten Regelbeispiele beschränkt.
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