LAW Aktuell
LAW Aktuell 08.03.2022
„Rasertatbestand“ des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungskonform
Der Straftatbestand der verbotenen Kraftfahrzeugrennen ist hinreichend bestimmt und insoweit verfassungskonform.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 07.03.2022
Schadensersatz bei Überprüfung von Verdacht gegen Arbeitnehmer durch spezialisierte Kanzlei 06/22 ZR
Sound:
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 07.03.2022
Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung: auch hier Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers? 05/22 ZR
Sounds:
1. § 7 III BUrlG ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht zu den dort genannten Zeitpunkten verfällt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs und/oder des Übertragungszeitraums krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist. Der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt dann allerdings bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahrs.
2. Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 III BUrlG setzt in unionsrechtskonformer Auslegung überdies voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 07.03.2022
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Erschütterung des Beweiswerts 04/22 ZR
Sounds:
1. Aufgrund des hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt ein bloßes Bestreiten der Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitgeber nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen kann.
2. Der Arbeitgeber kann den Beweiswert nur dann erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die ernsthafte Zweifel an der Erkrankung ergeben. Dabei ist der Arbeitgeber aber nicht auf die in § 275 Ia SGB V aufgeführten Regelbeispiele beschränkt.
LAW Aktuell 07.03.2022
Aufhebungsvertrag „zur sofortigen Annahme“ Kein Verstoß gegen das „Gebot fairen Verhandelns“- 10 Minuten Bedenkzeit genügt!
Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags.
LAW Aktuell 04.03.2022
Glasbruch
Mieter von Sporteinrichtungen können sich bei von ihnen verursachten Schäden an der Mietsache nicht darauf berufen, dass sie sich an die sportlichen Regeln gehalten hätten.
LAW Aktuell 03.03.2022
Inkasso mit der Schrotflinte
Das nicht von Anfang an beabsichtigte Töten des Schuldners durch den Gläubiger aufgrund der Zahlungsverweigerung stellt nicht ohne Weiteres einen aus Habgier begangenen Mord dar.
LAW Aktuell 28.02.2022
Was willste mehr?
Jedenfalls im Zuge eines Zugewinnausgleichs braucht der Vorlagepflichtige nicht mehr vorzulegen, als diejenigen Nachweise, die bereits vorhanden sind.
LAW Aktuell 28.02.2022
Sofortiges Anerkenntnis im Räumungsstreit – Kosten trägt dann der Vermieter!
Die Erhebung einer Räumungsklage für eine erst noch anstehende Räumung kann „überfallartig" sein, wenn dem beklagten Mieter noch die Widerspruchsfrist zusteht.
LAW Aktuell 25.02.2022
Neues zur Stolperfalle!
Eine (vor-)vertragliche Haftung für eine vorhandene „Stolperfalle" setzt in der Regel mehr als nur eine geringfügige Bodenunebenheit voraus.
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