LAW Aktuell
LAW Aktuell 28.01.2022
Mama mia!
LAW Aktuell 27.01.2022
Arbeitgeber war nicht auch der Ehemann!
LAW Aktuell 27.01.2022
Corona, Corona….
LAW Aktuell 19.01.2022
Den Chef schmeißt man nicht aus dem Fenster!
Drohung damit und Ankündigung eines Amoklaufes rechtfertigt fristlose Kündigung.
LAW Aktuell 19.01.2022
Verdachtslose Sicherstellung ist willkürlich
Eine vorläufige Sicherstellung oder auch Beschlagnahme kann willkürlich
sein, wenn der notwendige Anfangsverdacht hierfür fehlt. Sound: Für die Nutzungsuntersagung von Wohnraum gilt ein strenger
Verhältnismäßigkeitsmaßstab, der sich darin äußert, dass die materielle
Illegalität der Nutzung Tatbestandsvoraussetzung sein kann. Sound: Die Baubehörde muss nicht zwingend nachweisen, dass
ein Vorhaben formell illegal ist, die Beweislast liegt insoweit beim Bauherrn.
Es genügt, wenn Anhaltspunkte vorliegen, wonach keine Baugenehmigung existiert. Seite 40 von 136 - Artikel 390 bis 400 von insgesamt 1355 Artikel in dieser Rubrik.LAW Aktuell 19.01.2022
Baum fällt – am besten auf Kosten der Mieter
LAW Aktuell 14.01.2022
Verbrauchsgüterkauf oder nicht? Das ist hier die Frage!
LAW Aktuell 13.01.2022
Totalschaden oder nicht, das ist hier die Frage!
LAW Aktuell 11.01.2022
Nutzungsuntersagung für Wohnraum / materielle Illegalität notwendig? 03/22 OeR
LAW Aktuell 11.01.2022
Tatbestand des Art. 75 BayBO – schon bei Anscheinsgefahr gegeben? 02/22 OeR
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