LAW Aktuell
LAW Aktuell 17.02.2022
„Ich schaffs mal wieder nicht“
Der Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist muss bereits beim ersten Mal begründet werden.
LAW Aktuell 15.02.2022
Neues zum illegalen Autorennen – Mit- oder Nebentäter?
Der Straftatbestand des illegalen Autorennens stellt ein eigenhändiges Delikt dar, bei dem es keine Mittäterschaft, sehr wohl aber eine Nebentäterschaft geben kann.
LAW Aktuell 14.02.2022
Und raus bist Du – oder doch nicht?
Kündigung bei
Rückstand von mehr als einer Monatsmiete.
Die Schwelle zum nicht mehr unerheblichen Zahlungsrückstand als Kündigungsgrund ist jedenfalls dann erreicht, wenn der Mieter in Summe mit mehr als einer Monatsmiete säumig ist und das ab dem zweiten Monat.
LAW Aktuell 11.02.2022
Belege, Belege…. Grundsätzlich müssen Originale her!
Bei der Einsichtnahme in die Belege für eine Nebenkostenabrechnung muss sich ein Mieter grundsätzlich nicht auf Kopien oder Scans verweisen lassen.
LAW Aktuell 11.02.2022
Urkunde weg – Belastung weg? Mitnichten!
Allein aus der Unauffindbarkeit der Urkunde über die Bestellung einer grundstücksbezogenen Belastung kann der Grundstücksinhaber noch keinen Anspruch auf Lösung der Eintragung ableiten.
LAW Aktuell 11.02.2022
Noch ist nicht Schluss!
Allein die Abgabe eines Anerkenntnisses des Beklagten beendet Prozess nicht.
LAW Aktuell 10.02.2022
Rasen kann man auch hintereinander!
Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen kann auch dann vorliegen, wenn zwei oder mehr Verkehrsteilnehmer dieselbe Strecke hintereinander abfahren, um die höchste Geschwindigkeit zu ermitteln.
LAW Aktuell 08.02.2022
Der Keller ist doch keine Wohnung!
Die in einem Mietvertrag ausdrücklich vereinbarte Wohnfläche ist grundsätzlich vorrangig vor öffentlich-rechtlichen Vorgaben, solange diese nicht eine behördliche Umsetzung erfahren.
LAW Aktuell 08.02.2022
Einsichtnahmerecht? Es kommt darauf an!
Mietern steht nur dann ein Einsichtnahmerecht in die Abrechnung eines Subunternehmers des Vermieters zu, wenn der Vermieter sich dessen gegen Kostenerstattung bedient.
LAW Aktuell 08.02.2022
Aber ich habe doch nachgezahlt!
Durch die Nachzahlung einer offenen Mietforderung kann ein Mieter nur die auf diesen Zahlungsverzug gestützte außerordentliche Kündigung entkräften, nicht aber eine ordentliche Kündigung.
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