LAW Aktuell
LAW Aktuell 14.02.2022
Und raus bist Du – oder doch nicht?
Kündigung bei
Rückstand von mehr als einer Monatsmiete.
Die Schwelle zum nicht mehr unerheblichen Zahlungsrückstand als Kündigungsgrund ist jedenfalls dann erreicht, wenn der Mieter in Summe mit mehr als einer Monatsmiete säumig ist und das ab dem zweiten Monat.
LAW Aktuell 11.02.2022
Belege, Belege…. Grundsätzlich müssen Originale her!
Bei der Einsichtnahme in die Belege für eine Nebenkostenabrechnung muss sich ein Mieter grundsätzlich nicht auf Kopien oder Scans verweisen lassen.
LAW Aktuell 11.02.2022
Urkunde weg – Belastung weg? Mitnichten!
Allein aus der Unauffindbarkeit der Urkunde über die Bestellung einer grundstücksbezogenen Belastung kann der Grundstücksinhaber noch keinen Anspruch auf Lösung der Eintragung ableiten.
LAW Aktuell 11.02.2022
Noch ist nicht Schluss!
Allein die Abgabe eines Anerkenntnisses des Beklagten beendet Prozess nicht.
LAW Aktuell 10.02.2022
Rasen kann man auch hintereinander!
Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen kann auch dann vorliegen, wenn zwei oder mehr Verkehrsteilnehmer dieselbe Strecke hintereinander abfahren, um die höchste Geschwindigkeit zu ermitteln.
LAW Aktuell 08.02.2022
Der Keller ist doch keine Wohnung!
Die in einem Mietvertrag ausdrücklich vereinbarte Wohnfläche ist grundsätzlich vorrangig vor öffentlich-rechtlichen Vorgaben, solange diese nicht eine behördliche Umsetzung erfahren.
LAW Aktuell 08.02.2022
Einsichtnahmerecht? Es kommt darauf an!
Mietern steht nur dann ein Einsichtnahmerecht in die Abrechnung eines Subunternehmers des Vermieters zu, wenn der Vermieter sich dessen gegen Kostenerstattung bedient.
LAW Aktuell 08.02.2022
Aber ich habe doch nachgezahlt!
Durch die Nachzahlung einer offenen Mietforderung kann ein Mieter nur die auf diesen Zahlungsverzug gestützte außerordentliche Kündigung entkräften, nicht aber eine ordentliche Kündigung.
LAW Aktuell 08.02.2022
Zurückhaltung bei schlüssiger Erbannahme
An die Annahme einer Erbschaft durch schlüssiges Verhalten sind hohe Anforderungen zu stellen.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 07.02.2022
Kündigung im Kleinbetrieb: Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB bei Erkrankung 03/22 ZR
Sounds:
1. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB liegt
vor, wenn die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, d.h. das
wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme ist. Es reicht nicht aus,
dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet. Handelt
der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv
abzustellen. Seite 40.3 von 138 - Artikel 393 bis 403 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik. zurück31.332.333.334.335.336.337.338.339.340.341.342.343.344.345.346.347.348.349.3vor
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
KUNDENSERVICE Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
