LAW Aktuell
LAW Aktuell 30.04.2024
Mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen, geht gar nicht!
Auch bei in die Jahre gekommenen gebrauchten Sachen kann es keinen umfassenden Gewährleistungsausschluss für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften geben.
LAW Aktuell 30.04.2024
Überdenkung einer Bewertung durch den Prüfer muss eigenständig bleiben
Das Überdenken der Bewertung durch einen Prüfer auf entsprechende Einwendungen des Probanden hin darf nicht gemeinsam mit einem anderen Prüfer abgestimmt werden.
LAW Aktuell 30.04.2024
Ein Skalpell ist jetzt doch ein gefährliches Werkzeug!
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung bejaht der BGH nun doch die Eigenschaft eines Skalpells als gefährliches Werkzeug einer Körperverletzung – auch in den Händen eines Mediziners.
LAW Aktuell 30.04.2024
Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit! Was folgt daraus für die Vergütung?
Die Parteien streiten über die Höhe einer Zulage nach Aufstockung der Arbeitszeit der Klägerin auf Vollzeit.
LAW Aktuell 02.04.2024
Überdenken der Prüferbewertung möglich? Ja klar!
Die Prüfer in den beiden juristischen Staatsprüfungen sind nicht gehindert, im Zuge eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens ihre ursprüngliche Bewertung vollständig zu überdenken.
LAW Aktuell 25.03.2024
Immer schön langsam vorbeifahren gilt auch beim Müllwagen!
Nicht nur beim Passieren eines Omnibusses, sondern unter anderem auch beim Passieren eines Müllfahrzeugs ist erhöhte Vorsicht und insbesondere eine sehr langsame Fahrweise angezeigt.
LAW Aktuell 21.03.2024
Kein Widerrufsrecht bei automatischer Verlängerung!
Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen entsteht nur bei der erstmaligen Vertragsbegründung, nicht aber bei nachfolgenden automatischen Vertragsverlängerungen.
LAW Aktuell 21.03.2024
Rücknahmepflicht nach Rücktritt? Jedenfalls Rücksichtnahmepflicht verletzt!
Beim Online-Handel kommt es immer mal wieder vor, dass ein Verkäufer nach erklärtem Widerruf oder Rücktritt auf die Rücksendung des Artikels verzichtet.
LAW Aktuell 21.03.2024
BAG ergänzt zur Kurzarbeit „null“: Anpassung des Urlaubsanspruchs auch bei Krankheit
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung (§ 7 IV BUrlG) und über die Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit „null".
LAW Aktuell 21.03.2024
LAW Aktuell 21.03.2024
Nutzungsentschädigung nicht nur für Wohnraum, sondern auch für Kellerräume!
Gehört zu einem vermieteten Wohnraum in einem Mehrfamilienhaus auch ein Kellerabteil, so ist eine etwaige Nutzungsentschädigung auch unter Berücksichtigung der Kellerräume zu bestimmen.
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