LAW Aktuell

LAW Aktuell 07.02.2022
Sicherstellung zur Gefahrenabwehr unterliegt nicht der Unschuldsvermutung

Eine Sicherstellung von Gegenständen zwecks Gefahrenabwehr unterliegt nicht der Unschuldsvermutung, da es allein auf die Wahrscheinlichkeit künftiger erneuter Störungen ankommt.

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LAW Aktuell 07.02.2022
Beweiswürdigung nach vorherigem Freispruch eines Zeugen

Der Aussage eines Zeugen, der von einem vorherigen eigenen Tatvorwurf freigesprochen worden ist, darf nicht ohne Weiteres vollumfänglich geglaubt werden.

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LAW Aktuell 04.02.2022
Revisionsrücknahme ist unwiderruflich – Basta!

Die von einem Angeklagten unbedingt erklärte Rücknahme einer eingelegten Revision ist ihrerseits nicht widerruflich.

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LAW Aktuell 01.02.2022
Unzumutbare Härte einer Scheidung

Die Berufung auf die unzumutbare Härte einer Scheidung setzt voraus, dass der sich hierauf berufende Ehegatte seinerseits überhaupt zur Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft bereit ist.

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LAW Aktuell 01.02.2022
Sachgrundlose Befristung: Berechnung der Höchstdauer und Abgrenzung der „Verlängerung“ zur Zweitbefristung 01/2022 ZR

1. Die zulässige Höchstdauer einer kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines Sachgrundes von zwei Jahren betrifft den Zeitrahmen für das Arbeitsverhältnis, nicht die Zeit vom Vertragsschluss bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.

2. Bei der Prüfung des tatsachlichen Vertragsbeginns führt eine vereinbarte Anreise des Arbeitnehmers zu einer auswärtigen Schulungsveranstaltung am Tag vor dem im schriftlichen Arbeitsvertrag festgelegten Vertragsbeginn nicht ohne weiteres zu einer Vorverlagerung des Vertragsbeginns. Eine solche Auslegung gegen den Wortlaut der Urkunde wird nur ausnahmsweise möglich sein.

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LAW Aktuell 31.01.2022
Mietwagen muss verkehrstüchtig sein!

Ein Mietfahrzeug muss verkehrstüchtig sein. Da es sich dabei um eine Kardinalpflicht des Vermieters handelt, kommt eine formularmäßige Haftungsfreizeichnung nicht in Betracht.

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LAW Aktuell 28.01.2022
Keine Kassationsverpflichtung wegen Unionsrechtswidrigkeit

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LAW Aktuell 28.01.2022
Mama mia!

Ein ärztliches Beschäftigungsverbot wegen einer bestehenden Schwangerschaft hindert nicht die Teilnahme einer Schöffin an einer Hauptverhandlung.

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LAW Aktuell 27.01.2022
Arbeitgeber war nicht auch der Ehemann!

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung gem. §§ 622, 623 BGB.

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LAW Aktuell 27.01.2022
Corona, Corona….

Mieter von Gewerbeimmobilien haben infolge eines Lockdowns gegenüber ihrem Vermieter einen Anspruch auf Mietminderung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage.

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