LAW Aktuell
LAW Aktuell 13.12.2021
Rechtswidrig gehandelt, aber nicht verantwortlich!
![Rechtswidrig gehandelt, aber nicht verantwortlich!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/amtshaftungfb.jpg)
Verweigert eine Kommune rechtswidrig ihr gemeindliches Einvernehmen für ein Bauvorhaben, so begründet dies keinen Amtshaftungsanspruch gegenüber der renitenten Gemeinde.
LAW Aktuell 13.12.2021
Falsa demonstratio im Beweisrecht
![Falsa demonstratio im Beweisrecht](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/beweisrecht.jpg)
LAW Aktuell 13.12.2021
Wer zu spät kommt, den bestraft das Bafög!
![Wer zu spät kommt, den bestraft das Bafög!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/bafoeg.jpg)
LAW Aktuell 10.12.2021
Ausnahme von „Kauf bricht nicht Miete“
![Ausnahme von „Kauf bricht nicht Miete“](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/kaufmietefb.jpg)
Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete" findet dort seine Grenze, wo Eigentümer und Vermieter nicht personenidentisch sind und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat.
LAW Aktuell 09.12.2021
Schuldner bleibt Schuldner
![Schuldner bleibt Schuldner](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/zwangsvollstreckung.jpg)
LAW Aktuell 07.12.2021
Weg damit! Der Anspruch auf Löschung umfasst auch die eigene Gegendarstellung
![Weg damit! Der Anspruch auf Löschung umfasst auch die eigene Gegendarstellung](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/gegendarstellung.jpg)
LAW Aktuell 02.12.2021
Coronapandemie: Keine Arbeitspflicht – kein Urlaub
![Coronapandemie: Keine Arbeitspflicht – kein Urlaub](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/coronapandemiefb.jpg)
BAG bestätigt: Kurzarbeit „Null" kürzt den Urlaubsanspruch
Die Parteien streiten um die Gewährung des vollen Urlaubsanspruchs auch für Monate mit pandemiebedingter Kurzarbeit.
LAW Aktuell 02.12.2021
Zivilrechtlicher Haftbefehl nur gegen Originaltitel
![Zivilrechtlicher Haftbefehl nur gegen Originaltitel](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/haftbefehlfb.jpg)
Die Vollstreckungsgerichte dürfen unverändert die Vorlage des Originaltitels verlangen, bevor sie gegen den leistungsunwilligen Schuldner einen Haftbefehl erlassen.
LAW Aktuell 02.12.2021
Wer zu früh klagt, den bestraft die Verjährung!
![Wer zu früh klagt, den bestraft die Verjährung!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/verjaehrungfb.jpg)
Ein Anspruchsinhaber kann sich gegenüber der Verjährungseinrede nicht mit einer ungeklärten und unsicheren Rechtslage verteidigen, wenn er selbst schon geklagt hat.
LAW Aktuell 01.12.2021
Corona-Leugnung .. Job weg?
![Corona-Leugnung .. Job weg?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/coronaleugnungfb.jpg)
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