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LAW Aktuell 13.12.2021
Rechtswidrig gehandelt, aber nicht verantwortlich!

Rechtswidrig gehandelt, aber nicht verantwortlich!

Verweigert eine Kommune rechtswidrig ihr gemeindliches Einvernehmen für ein Bauvorhaben, so begründet dies keinen Amtshaftungsanspruch gegenüber der renitenten Gemeinde.

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LAW Aktuell 13.12.2021
Falsa demonstratio im Beweisrecht

Falsa demonstratio im Beweisrecht
Die Zivilgerichte dürfen ein Beweisangebot dann nicht einfach übergehen, wenn nur die konkret benannte Untersuchungsmethode offensichtlich untauglich ist, das Beweisangebot aber im Übrigen eindeutig ist.

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LAW Aktuell 13.12.2021
Wer zu spät kommt, den bestraft das Bafög!

Wer zu spät kommt, den bestraft das Bafög!
Es entspricht nicht dem gesetzlichen Leitbild der Studienförderung, ein erst nach Eintritt in das Rentenalter abschließbares Studium mit BAföG zu fördern.

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LAW Aktuell 10.12.2021
Ausnahme von „Kauf bricht nicht Miete“

Ausnahme von „Kauf bricht nicht Miete“

Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete" findet dort seine Grenze, wo Eigentümer und Vermieter nicht personenidentisch sind und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat.

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LAW Aktuell 09.12.2021
Schuldner bleibt Schuldner

Schuldner bleibt Schuldner
Gegen Prozessunfähige darf das Mittel der Zwangshaft nie verhängt werden, sondern allenfalls Zwangsgeld, das auch nur gegen den Schuldner selbst und nicht gegen dessen Vertreter zu richten ist.

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LAW Aktuell 07.12.2021
Weg damit! Der Anspruch auf Löschung umfasst auch die eigene Gegendarstellung

Weg damit! Der Anspruch auf Löschung umfasst auch die eigene Gegendarstellung
„Das Internet vergisst nichts". Diese vielen im Umgang mit den modernen, vor allem den sozialen, Medien offenbar nur eingeschränkt geläufige Weisheit ist im Falle der Fälle immer wieder eine unangenehme Erkenntnis.

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LAW Aktuell 02.12.2021
Coronapandemie: Keine Arbeitspflicht – kein Urlaub

Coronapandemie: Keine Arbeitspflicht – kein Urlaub

BAG bestätigt: Kurzarbeit „Null" kürzt den Urlaubsanspruch

Die Parteien streiten um die Gewährung des vollen Urlaubsanspruchs auch für Monate mit pandemiebedingter Kurzarbeit.

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LAW Aktuell 02.12.2021
Zivilrechtlicher Haftbefehl nur gegen Originaltitel

Zivilrechtlicher Haftbefehl nur gegen Originaltitel

Die Vollstreckungsgerichte dürfen unverändert die Vorlage des Originaltitels verlangen, bevor sie gegen den leistungsunwilligen Schuldner einen Haftbefehl erlassen.

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LAW Aktuell 02.12.2021
Wer zu früh klagt, den bestraft die Verjährung!

Wer zu früh klagt, den bestraft die Verjährung!

Ein Anspruchsinhaber kann sich gegenüber der Verjährungseinrede nicht mit einer ungeklärten und unsicheren Rechtslage verteidigen, wenn er selbst schon geklagt hat.

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LAW Aktuell 01.12.2021
Corona-Leugnung .. Job weg?

Corona-Leugnung .. Job weg?
Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung nach §1 II S.1. KSchG.

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