LAW Aktuell

LAW Aktuell 28.02.2022
Sofortiges Anerkenntnis im Räumungsstreit – Kosten trägt dann der Vermieter!

Die Erhebung einer Räumungsklage für eine erst noch anstehende Räumung kann „überfallartig" sein, wenn dem beklagten Mieter noch die Widerspruchsfrist zusteht.

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LAW Aktuell 25.02.2022
Neues zur Stolperfalle!

Eine (vor-)vertragliche Haftung für eine vorhandene „Stolperfalle" setzt in der Regel mehr als nur eine geringfügige Bodenunebenheit voraus.

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LAW Aktuell 25.02.2022
Berechtigt Vollmacht zum Widerruf anderer Vollmachten? Nein!

Mit der mehrfachen Erteilung von Einzelvertretungsvollmachten ist regelmäßig nicht das Recht verbunden, die anderen gegenüber erteilten Vollmachten zu widerrufen.

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LAW Aktuell 22.02.2022
Quod non est in acta, non est in mundo

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LAW Aktuell 22.02.2022
Mülltonne muss zum Sammelplatz gebracht werden!

Anwohner einer Sackstraße haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass für sie eine „individuelle" Lösung für die Müllabfuhr gesucht wird.

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LAW Aktuell 22.02.2022
Da fahr ich jetzt mal drüber!

Allein aus einer bestandskräftigen Baugenehmigung für eine Garage oder einen Carport folgt noch kein Notwegerecht über ein benachbartes Grundstück.

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LAW Aktuell 22.02.2022
Eine oder mehrere Taten?

Jedenfalls bei einem tatplanmäßigen Vorgehen, bei dem der Täter in kurzer Abfolge am selben Ort seine Taten begeht, ist von natürlicher Handlungseinheit, also einer Tat, statt mehrerer Taten in Idealkonkurrenz auszugehen und ebenso, wenn eine Dauerstraftat nur kurz unterbrochen wird.

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LAW Aktuell 22.02.2022
Autsch – da will ich aber ein angemessenes Schmerzensgeld!

Schmerzensgeld, genauer eigentlich eine angemessene Entschädigung für die Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung (§ 253 II BGB), soll zum einen eine Ausgleichsfunktion für immaterielle Schäden und zugleich auch eine Genugtuungsfunktion haben.

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LAW Aktuell 21.02.2022
Das wollen wir doch mal festhalten!

Das rechtliche Interesse eines Gläubigers an der Feststellung, dass die geltend gemachte Forderung auf einem vorsätzlichen deliktischen Handeln des Schuldners beruht, kann sich auch aus dem Aufrechnungsverbot ergeben.

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LAW Aktuell 21.02.2022
Der Staat ist nicht immer mit im Boot!

Das gesetzliche Erbrecht des Staates setzt voraus, dass überhaupt keine Angehörigen des Erblassers als Erben zu ermitteln sind.

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