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LAW Aktuell 02.12.2021
Coronapandemie: Keine Arbeitspflicht – kein Urlaub

Coronapandemie: Keine Arbeitspflicht – kein Urlaub

BAG bestätigt: Kurzarbeit „Null" kürzt den Urlaubsanspruch

Die Parteien streiten um die Gewährung des vollen Urlaubsanspruchs auch für Monate mit pandemiebedingter Kurzarbeit.

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LAW Aktuell 02.12.2021
Zivilrechtlicher Haftbefehl nur gegen Originaltitel

Zivilrechtlicher Haftbefehl nur gegen Originaltitel

Die Vollstreckungsgerichte dürfen unverändert die Vorlage des Originaltitels verlangen, bevor sie gegen den leistungsunwilligen Schuldner einen Haftbefehl erlassen.

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LAW Aktuell 02.12.2021
Wer zu früh klagt, den bestraft die Verjährung!

Wer zu früh klagt, den bestraft die Verjährung!

Ein Anspruchsinhaber kann sich gegenüber der Verjährungseinrede nicht mit einer ungeklärten und unsicheren Rechtslage verteidigen, wenn er selbst schon geklagt hat.

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LAW Aktuell 01.12.2021
Corona-Leugnung .. Job weg?

Corona-Leugnung .. Job weg?
Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung nach §1 II S.1. KSchG.

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LAW Aktuell 01.12.2021
Ach du dicker Bus!

Ach du dicker Bus!
Der von einer Bushaltestelle ausfahrende Busfahrer muss trotz des bestehenden Vorfahrtsrechts auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen.
 

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LAW Aktuell 01.12.2021
Schaden oder nicht Schaden, das ist hier die Frage!

Schaden oder nicht Schaden, das ist hier die Frage!
Die dem Geschädigten gegenüber einem Dritten zustehenden Erstattungsansprüche mindern nicht den vom Schädiger zu ersetzenden Schaden.

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LAW Aktuell 01.12.2021
Da hast Du Dich strafbar gemacht

Da hast Du Dich strafbar gemacht
Ausländischen Diplomaten steht nicht in jedem Fall im Inland diplomatische Immunität zu.

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LAW Aktuell 01.12.2021
Mein Auto braucht Licht und Luft!

Mein Auto braucht Licht und Luft!
Ein Gebäude mit einer Terrasse, Lichtkuppeln und einer Glasfalttüre stellt von vornherein keine Garage dar und muss somit die gebotenen Abstände zur Grundstücksgrenze einhalten.

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LAW Aktuell 01.12.2021
End- Schluss- oder zulässiges Teilurteil?

End- Schluss- oder zulässiges Teilurteil?
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Bauunternehmer und einem Sicherungsgeber kann der Erlass eines Teilurteils über den Sicherungsanspruch ausnahmsweise zulässig sein.

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LAW Aktuell 01.12.2021
Schadensersatz nach polizeilichem Schusswaffengebrauch

Schadensersatz nach polizeilichem Schusswaffengebrauch

Wer im Zuge eines berechtigten Polizeieinsatzes durch einen aus einer Dienstwaffe abgegebenen Schuss verletzt wird, muss die Unverhältnismäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes auch beweisen können, um Schadensersatz zu erhalten.

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