LAW Aktuell

Weiterlesen ...

LAW Aktuell 11.01.2022
Nutzungsuntersagung für Wohnraum / materielle Illegalität notwendig? 03/22 OeR

Sound:

Für die Nutzungsuntersagung von Wohnraum gilt ein strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab, der sich darin äußert, dass die materielle Illegalität der Nutzung Tatbestandsvoraussetzung sein kann. 

Weiterlesen ...

LAW Aktuell 11.01.2022
Tatbestand des Art. 75 BayBO – schon bei Anscheinsgefahr gegeben? 02/22 OeR

Sound:

Die Baubehörde muss nicht zwingend nachweisen, dass ein Vorhaben formell illegal ist, die Beweislast liegt insoweit beim Bauherrn. Es genügt, wenn Anhaltspunkte vorliegen, wonach keine Baugenehmigung existiert.

Weiterlesen ...

LAW Aktuell 11.01.2022
Baurechtlicher Dauerbrenner: Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zugunsten des Nachbarn? 01/22 OeR

Sound:

Ist die Betriebsbeschreibung ungenau und daher nicht klar, welche Nutzungen genehmigt wurden, ist dies bei der Ausübung des Ermessens bei der Frage, ob zugunsten des Nachbarn eingeschritten werden soll, zu berücksichtigen.

Weiterlesen ...

LAW Aktuell 23.12.2021
Ist der Blitzer auch richtig gewartet?

Weiterlesen ...

---

LAW Aktuell 22.12.2021
Lass´ das mal langsamer laufen!

Die mit herabgesetzter Wiedergabegeschwindigkeit in eine Hauptverhandlung eingeführte Videoaufnahme stellt, ebenso wie die Vergrößerung einzelner Standbilder, kein neues Beweismittel dar.

Weiterlesen ...

---

LAW Aktuell 22.12.2021
Rückgaberecht schließt Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung nicht aus

Der Käufer eines darlehensfinanzierten Fahrzeugs verliert nicht seinen Anspruch auf Schadensersatz auf Rückabwicklung, wenn er nach Ablauf der Finanzierung das Fahrzeug aufgrund eines verbrieften Rückgaberechts nicht zurückgibt, sondern vollständig bezahlt.

Weiterlesen ...

---

LAW Aktuell 22.12.2022
Haste´ da mehr davon?

Eine staatliche Tatprovokation kann unter gewissen Voraussetzungen dazu führen, dass gegenüber dem so angestifteten Täter ein dauerhaftes Verfahrenshindernis eintritt.

Weiterlesen ...

---

LAW Aktuell 21.12.2021
Hin, aber nicht mehr zurück!

Setzt ein Schadensersatzgläubiger dem Schädiger eine Frist zur Herstellung des ursprünglichen Zustands, so kann er nach Fristablauf und zwischenzeitlicher Geltendmachung des Ersatzanspruchs nicht mehr die Herstellung verlangen.

Weiterlesen ...

---

LAW Aktuell 21.12.2021
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg zu unbestimmt!

§ 2 Abs. 5 der CoronaVO Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums BaWü vom VGH vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land reagierte unmittelbar und fasste die Regelungen mit Wirkung ab dem 20.12.2021 neu.

Weiterlesen ...

---

Seite 42.8 von 138 - Artikel 418 bis 428 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik.

zurück33.834.835.836.837.838.839.840.841.842.843.844.845.846.847.848.849.850.851.8vor

Kundenservice Sie haben Fragen oder Anregungen zu unseren Produkten?
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.

 

HEMMER CLUB
KUNDENSERVICE Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de

Frau Petra Döring-Hentschel
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240

Zahlung Sie können Ihre Bestellungen per Bankeinzug, Kreditkarte und per PayPal bezahlen.

 

Versand Wir liefern schnell und versandkostenfrei.
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.