LAW Aktuell
LAW Aktuell 01.12.2021
Ach du dicker Bus!
![Ach du dicker Bus!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/bus.jpg)
LAW Aktuell 01.12.2021
Schaden oder nicht Schaden, das ist hier die Frage!
![Schaden oder nicht Schaden, das ist hier die Frage!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/schadensersatzfb.jpg)
LAW Aktuell 01.12.2021
Da hast Du Dich strafbar gemacht
![Da hast Du Dich strafbar gemacht](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/05diplomatenhp.jpg)
LAW Aktuell 01.12.2021
Mein Auto braucht Licht und Luft!
![Mein Auto braucht Licht und Luft!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/04autohp.jpg)
LAW Aktuell 01.12.2021
End- Schluss- oder zulässiges Teilurteil?
![End- Schluss- oder zulässiges Teilurteil?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/03werkunternehmenhp.jpg)
LAW Aktuell 01.12.2021
Schadensersatz nach polizeilichem Schusswaffengebrauch
![Schadensersatz nach polizeilichem Schusswaffengebrauch](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/schusswaffefb.jpg)
Wer im Zuge eines berechtigten Polizeieinsatzes durch einen aus einer Dienstwaffe abgegebenen Schuss verletzt wird, muss die Unverhältnismäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes auch beweisen können, um Schadensersatz zu erhalten.
LAW Aktuell 01.12.2021
Liebes OLG: Schadensberechnung und Vorteilsanrechnung sind zwei verschiedene Paar Stiefel!
![Liebes OLG: Schadensberechnung und Vorteilsanrechnung sind zwei verschiedene Paar Stiefel!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/2schadensberechnunghp.jpg)
LAW Aktuell 01.12.2021
Wer bekommt was von wem heraus, wenn auch noch aufgerechnet wird!
![Wer bekommt was von wem heraus, wenn auch noch aufgerechnet wird!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/gebuehrenrueckzahlunghp.jpg)
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 30.11.2021
Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB: Erkennbarkeit der Kündigungskompetenz i.S.v. Satz 2? 21/21 ZR
![Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB: Erkennbarkeit der Kündigungskompetenz i.S.v. Satz 2? 21/21 ZR](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/law-aktuell-assessor.jpg)
Sounds:
1. Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne Vorliegen besonderer Umstände nach mehr als einer Woche nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 174 S. 1 BGB.
2. Erfolgt das Inkenntnissetzen dadurch,
dass eine Person in die Stellung als Personalleiter berufen wird, wäre dies wie
im Arbeitsleben üblich dahin zu verstehen, dass dieser bevollmächtigt ist, für
die Arbeitgeberin die Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu erklären. Sounds: 1. Das zur Begründung eines Annahmeverzugs gemäß §§ 294 ff BGB
grds. erforderliche Angebot des Arbeitnehmers kann in Einzelfällen entbehrlich
sein. 2. Das Angebot des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer im Rahmen
eines Betriebsübergangs bei dem Betriebserwerber als Leiharbeitnehmer die
bisherige Tätigkeit zu unveränderten Konditionen befristet weiterzuführen, ist
dem Arbeitnehmer zumutbar i.S.d. § 615 S. 2 BGB, wenn keine konkreten Umstände
des Einzelfalls – etwa in der Person des Betriebsübernehmers – etwas anderes ergeben. Seite 43 von 136 - Artikel 420 bis 430 von insgesamt 1355 Artikel in dieser Rubrik.
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 30.11.2021
Unterlassener Zwischenverdienst im Annahmeverzug: Böswilligkeit bei Betriebsübergang? 20/21 ZR
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