LAW Aktuell

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LAW Aktuell 30.11.2021
Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB: Erkennbarkeit der Kündigungskompetenz i.S.v. Satz 2? 21/21 ZR

Sounds:

1. Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne Vorliegen besonderer Umstände nach mehr als einer Woche nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 174 S. 1 BGB.

2. Erfolgt das Inkenntnissetzen dadurch, dass eine Person in die Stellung als Personalleiter berufen wird, wäre dies wie im Arbeitsleben üblich dahin zu verstehen, dass dieser bevollmächtigt ist, für die Arbeitgeberin die Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu erklären.

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LAW Aktuell 30.11.2021
Unterlassener Zwischenverdienst im Annahmeverzug: Böswilligkeit bei Betriebsübergang? 20/21 ZR

Sounds:

1. Das zur Begründung eines Annahmeverzugs gemäß §§ 294 ff BGB grds. erforderliche Angebot des Arbeitnehmers kann in Einzelfällen entbehrlich sein.

2. Das Angebot des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs bei dem Betriebserwerber als Leiharbeitnehmer die bisherige Tätigkeit zu unveränderten Konditionen befristet weiterzuführen, ist dem Arbeitnehmer zumutbar i.S.d. § 615 S. 2 BGB, wenn keine konkreten Umstände des Einzelfalls – etwa in der Person des Betriebsübernehmers – etwas anderes ergeben.

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LAW Aktuell 30.11.2021
Ordentliche Kündigung ohne KSchG: Fremdgeschäftsführer nur ausnahmsweise Arbeitnehmer i.S.v. § 23 I S. 3 KSchG 19/21 ZR

Sounds:

1. Im Rahmen der Kleinbetriebsklausel des § 23 I S. 3 KSchG ist die negative Fiktion des § 14 I Nr. 1 KSchG nicht anwendbar, weil deren Wortlaut ihren Anwendungsbereich ausdrücklich auf den Ersten Abschnitt des KSchG, also die §§ 1 bis 14 KSchG beschränkt. Daher kann auch ein GmbH-Geschäftsführer u.U. ein bei § 23 I S. 3 KSchG zu zählender Arbeitnehmer sein.

2. Allerdings gilt im KSchG nicht der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerbegriff, sondern der nationale Arbeitnehmerbegriff, wie er sich aus § 611a I BGB ergibt.

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