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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 22.12.2021
Rückgaberecht schließt Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung nicht aus

Rückgaberecht schließt Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung nicht aus

Der Käufer eines darlehensfinanzierten Fahrzeugs verliert nicht seinen Anspruch auf Schadensersatz auf Rückabwicklung, wenn er nach Ablauf der Finanzierung das Fahrzeug aufgrund eines verbrieften Rückgaberechts nicht zurückgibt, sondern vollständig bezahlt.

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LAW Aktuell 22.12.2022
Haste´ da mehr davon?

Haste´ da mehr davon?

Eine staatliche Tatprovokation kann unter gewissen Voraussetzungen dazu führen, dass gegenüber dem so angestifteten Täter ein dauerhaftes Verfahrenshindernis eintritt.

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LAW Aktuell 21.12.2021
Hin, aber nicht mehr zurück!

Hin, aber nicht mehr zurück!
Setzt ein Schadensersatzgläubiger dem Schädiger eine Frist zur Herstellung des ursprünglichen Zustands, so kann er nach Fristablauf und zwischenzeitlicher Geltendmachung des Ersatzanspruchs nicht mehr die Herstellung verlangen.

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LAW Aktuell 21.12.2021
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg zu unbestimmt!

2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg zu unbestimmt! § 2 Abs. 5 der CoronaVO Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums BaWü vom VGH vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land reagierte unmittelbar und fasste die Regelungen mit Wirkung ab dem 20.12.2021 neu.

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LAW Aktuell 20.12.2021
LAG Köln bestätigt ArbG Köln: „Pech gehabt“

LAG Köln bestätigt ArbG Köln: „Pech gehabt“
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Kalenderjahr 2020 insgesamt 5 Urlaubstage nachzugewähren.

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LAW Aktuell 20.12.2021
Sturz zwischen Bett und Homeoffice

Sturz zwischen Bett und Homeoffice

Die Parteien streiten über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls gem. §§ 7, 8 I S.1. SGB VII als Grundlage für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VII.

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LAW Aktuell 16.12.2021
Widerklage ohne Auswirkungen auf Beschwer

Widerklage ohne Auswirkungen auf Beschwer
Eine erst in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage hat keine Auswirkungen auf die Beschwer.

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LAW Aktuell 13.12.2021
Rechtswidrig gehandelt, aber nicht verantwortlich!

Rechtswidrig gehandelt, aber nicht verantwortlich!

Verweigert eine Kommune rechtswidrig ihr gemeindliches Einvernehmen für ein Bauvorhaben, so begründet dies keinen Amtshaftungsanspruch gegenüber der renitenten Gemeinde.

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LAW Aktuell 13.12.2021
Falsa demonstratio im Beweisrecht

Falsa demonstratio im Beweisrecht
Die Zivilgerichte dürfen ein Beweisangebot dann nicht einfach übergehen, wenn nur die konkret benannte Untersuchungsmethode offensichtlich untauglich ist, das Beweisangebot aber im Übrigen eindeutig ist.

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LAW Aktuell 13.12.2021
Wer zu spät kommt, den bestraft das Bafög!

Wer zu spät kommt, den bestraft das Bafög!
Es entspricht nicht dem gesetzlichen Leitbild der Studienförderung, ein erst nach Eintritt in das Rentenalter abschließbares Studium mit BAföG zu fördern.

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