LAW Aktuell
LAW Aktuell 21.12.2021
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg zu unbestimmt!
§ 2 Abs. 5 der CoronaVO Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums BaWü vom VGH vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land reagierte unmittelbar und fasste die Regelungen mit Wirkung ab dem 20.12.2021 neu. LAW Aktuell 20.12.2021
LAG Köln bestätigt ArbG Köln: „Pech gehabt“
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Kalenderjahr 2020 insgesamt 5 Urlaubstage nachzugewähren.
LAW Aktuell 20.12.2021
Sturz zwischen Bett und Homeoffice
Die Parteien streiten über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls gem. §§ 7, 8 I S.1. SGB VII als Grundlage für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VII.
LAW Aktuell 16.12.2021
Widerklage ohne Auswirkungen auf Beschwer
Eine erst in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage hat keine Auswirkungen auf die Beschwer.
LAW Aktuell 13.12.2021
Rechtswidrig gehandelt, aber nicht verantwortlich!
Verweigert eine Kommune rechtswidrig ihr gemeindliches Einvernehmen für ein Bauvorhaben, so begründet dies keinen Amtshaftungsanspruch gegenüber der renitenten Gemeinde.
LAW Aktuell 13.12.2021
Falsa demonstratio im Beweisrecht
Die Zivilgerichte dürfen ein Beweisangebot dann nicht einfach übergehen, wenn nur die konkret benannte Untersuchungsmethode offensichtlich untauglich ist, das Beweisangebot aber im Übrigen eindeutig ist.
LAW Aktuell 13.12.2021
Wer zu spät kommt, den bestraft das Bafög!
Es entspricht nicht dem gesetzlichen Leitbild der Studienförderung, ein erst nach Eintritt in das Rentenalter abschließbares Studium mit BAföG zu fördern.
LAW Aktuell 10.12.2021
Ausnahme von „Kauf bricht nicht Miete“
Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete" findet dort seine Grenze, wo Eigentümer und Vermieter nicht personenidentisch sind und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat.
LAW Aktuell 09.12.2021
Schuldner bleibt Schuldner
Gegen Prozessunfähige darf das Mittel der Zwangshaft nie verhängt werden, sondern allenfalls Zwangsgeld, das auch nur gegen den Schuldner selbst und nicht gegen dessen Vertreter zu richten ist.
LAW Aktuell 07.12.2021
Weg damit! Der Anspruch auf Löschung umfasst auch die eigene Gegendarstellung
„Das Internet vergisst nichts". Diese vielen im Umgang mit den modernen, vor allem den sozialen, Medien offenbar nur eingeschränkt geläufige Weisheit ist im Falle der Fälle immer wieder eine unangenehme Erkenntnis.
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