LAW Aktuell
LAW Aktuell 10.02.2022
Rasen kann man auch hintereinander!
Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen kann auch dann vorliegen, wenn zwei oder mehr Verkehrsteilnehmer dieselbe Strecke hintereinander abfahren, um die höchste Geschwindigkeit zu ermitteln.
LAW Aktuell 08.02.2022
Der Keller ist doch keine Wohnung!
Die in einem Mietvertrag ausdrücklich vereinbarte Wohnfläche ist grundsätzlich vorrangig vor öffentlich-rechtlichen Vorgaben, solange diese nicht eine behördliche Umsetzung erfahren.
LAW Aktuell 08.02.2022
Einsichtnahmerecht? Es kommt darauf an!
Mietern steht nur dann ein Einsichtnahmerecht in die Abrechnung eines Subunternehmers des Vermieters zu, wenn der Vermieter sich dessen gegen Kostenerstattung bedient.
LAW Aktuell 08.02.2022
Aber ich habe doch nachgezahlt!
Durch die Nachzahlung einer offenen Mietforderung kann ein Mieter nur die auf diesen Zahlungsverzug gestützte außerordentliche Kündigung entkräften, nicht aber eine ordentliche Kündigung.
LAW Aktuell 08.02.2022
Zurückhaltung bei schlüssiger Erbannahme
An die Annahme einer Erbschaft durch schlüssiges Verhalten sind hohe Anforderungen zu stellen.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 07.02.2022
Kündigung im Kleinbetrieb: Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB bei Erkrankung 03/22 ZR
Sounds:
1. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB liegt vor, wenn die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, d.h. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme ist. Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet. Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 07.02.2022
„Brückenteilzeit“ i.S.d. § 9a TzBfG: Folgen der Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist 02/22 ZR
Sounds:
1. Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der Ankündigungsfrist für die zeitlich begrenzte Verringerung seiner Arbeitszeit nach § 9a III S. 1 i.V.m. § 8 II S. 1 TzBfG verzichten.
2. Der Verzicht muss nicht ausdrücklich erklärt werden, er muss aber anderweitig eindeutig, zweifelsfrei und unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Allein die Ablehnung unter Angabe betrieblicher Gründe genügt hierfür nicht.
LAW Aktuell 07.02.2022
Sicherstellung zur Gefahrenabwehr unterliegt nicht der Unschuldsvermutung
Eine Sicherstellung von Gegenständen zwecks Gefahrenabwehr unterliegt nicht der Unschuldsvermutung, da es allein auf die Wahrscheinlichkeit künftiger erneuter Störungen ankommt.
LAW Aktuell 07.02.2022
Beweiswürdigung nach vorherigem Freispruch eines Zeugen
Der Aussage eines Zeugen, der von einem vorherigen eigenen Tatvorwurf freigesprochen worden ist, darf nicht ohne Weiteres vollumfänglich geglaubt werden.
LAW Aktuell 04.02.2022
Revisionsrücknahme ist unwiderruflich – Basta!
Die von einem Angeklagten unbedingt erklärte Rücknahme einer eingelegten Revision ist ihrerseits nicht widerruflich.
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