LAW Aktuell
LAW Aktuell 09.12.2021
Schuldner bleibt Schuldner
Gegen Prozessunfähige darf das Mittel der Zwangshaft nie verhängt werden, sondern allenfalls Zwangsgeld, das auch nur gegen den Schuldner selbst und nicht gegen dessen Vertreter zu richten ist.
LAW Aktuell 07.12.2021
Weg damit! Der Anspruch auf Löschung umfasst auch die eigene Gegendarstellung
„Das Internet vergisst nichts". Diese vielen im Umgang mit den modernen, vor allem den sozialen, Medien offenbar nur eingeschränkt geläufige Weisheit ist im Falle der Fälle immer wieder eine unangenehme Erkenntnis.
LAW Aktuell 02.12.2021
Coronapandemie: Keine Arbeitspflicht – kein Urlaub
BAG bestätigt: Kurzarbeit „Null" kürzt den Urlaubsanspruch
Die Parteien streiten um die Gewährung des vollen Urlaubsanspruchs auch für Monate mit pandemiebedingter Kurzarbeit.
LAW Aktuell 02.12.2021
Zivilrechtlicher Haftbefehl nur gegen Originaltitel
Die Vollstreckungsgerichte dürfen unverändert die Vorlage des Originaltitels verlangen, bevor sie gegen den leistungsunwilligen Schuldner einen Haftbefehl erlassen.
LAW Aktuell 02.12.2021
Wer zu früh klagt, den bestraft die Verjährung!
Ein Anspruchsinhaber kann sich gegenüber der Verjährungseinrede nicht mit einer ungeklärten und unsicheren Rechtslage verteidigen, wenn er selbst schon geklagt hat.
LAW Aktuell 01.12.2021
Corona-Leugnung .. Job weg?
Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer
verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung nach §1 II S.1. KSchG.
LAW Aktuell 01.12.2021
LAW Aktuell 01.12.2021
LAW Aktuell 01.12.2021
Ach du dicker Bus!
Der von einer Bushaltestelle ausfahrende Busfahrer muss trotz des bestehenden Vorfahrtsrechts auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen.
LAW Aktuell 01.12.2021
Schaden oder nicht Schaden, das ist hier die Frage!
Die dem Geschädigten gegenüber einem Dritten
zustehenden Erstattungsansprüche mindern nicht den vom Schädiger zu ersetzenden
Schaden.
LAW Aktuell 01.12.2021
LAW Aktuell 01.12.2021
LAW Aktuell 01.12.2021
Da hast Du Dich strafbar gemacht
Ausländischen Diplomaten steht nicht in jedem Fall im Inland diplomatische Immunität zu.
LAW Aktuell 01.12.2021
Mein Auto braucht Licht und Luft!
Ein Gebäude mit einer Terrasse, Lichtkuppeln und einer Glasfalttüre stellt von vornherein keine Garage dar und muss somit die gebotenen Abstände zur Grundstücksgrenze einhalten.
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