LAW Aktuell
LAW Aktuell 02.12.2021
Zivilrechtlicher Haftbefehl nur gegen Originaltitel
Die Vollstreckungsgerichte dürfen unverändert die Vorlage des Originaltitels verlangen, bevor sie gegen den leistungsunwilligen Schuldner einen Haftbefehl erlassen.
LAW Aktuell 02.12.2021
Wer zu früh klagt, den bestraft die Verjährung!
Ein Anspruchsinhaber kann sich gegenüber der Verjährungseinrede nicht mit einer ungeklärten und unsicheren Rechtslage verteidigen, wenn er selbst schon geklagt hat.
LAW Aktuell 01.12.2021
Corona-Leugnung .. Job weg?
Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer
verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung nach §1 II S.1. KSchG.
LAW Aktuell 01.12.2021
LAW Aktuell 01.12.2021
LAW Aktuell 01.12.2021
Ach du dicker Bus!
Der von einer Bushaltestelle ausfahrende Busfahrer muss trotz des bestehenden Vorfahrtsrechts auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen.
LAW Aktuell 01.12.2021
Schaden oder nicht Schaden, das ist hier die Frage!
Die dem Geschädigten gegenüber einem Dritten
zustehenden Erstattungsansprüche mindern nicht den vom Schädiger zu ersetzenden
Schaden.
LAW Aktuell 01.12.2021
LAW Aktuell 01.12.2021
LAW Aktuell 01.12.2021
LAW Aktuell 01.12.2021
LAW Aktuell 01.12.2021
LAW Aktuell 01.12.2021
Da hast Du Dich strafbar gemacht
Ausländischen Diplomaten steht nicht in jedem Fall im Inland diplomatische Immunität zu.
LAW Aktuell 01.12.2021
Mein Auto braucht Licht und Luft!
Ein Gebäude mit einer Terrasse, Lichtkuppeln und einer Glasfalttüre stellt von vornherein keine Garage dar und muss somit die gebotenen Abstände zur Grundstücksgrenze einhalten.
LAW Aktuell 01.12.2021
End- Schluss- oder zulässiges Teilurteil?
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Bauunternehmer und einem Sicherungsgeber kann der Erlass eines Teilurteils über den Sicherungsanspruch ausnahmsweise zulässig sein.
LAW Aktuell 01.12.2021
Schadensersatz nach polizeilichem Schusswaffengebrauch
Wer im Zuge eines berechtigten Polizeieinsatzes durch einen aus einer Dienstwaffe abgegebenen Schuss verletzt wird, muss die Unverhältnismäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes auch beweisen können, um Schadensersatz zu erhalten.
LAW Aktuell 01.12.2021
Liebes OLG: Schadensberechnung und Vorteilsanrechnung sind zwei verschiedene Paar Stiefel!
Eine fehlerhafte Beratung kann Schadensersatzansprüche begründen, auch wenn sie zu Vorteilen für den Beratenen geführt hat. Wie und wo diese angerechnet werden, ist gar nicht so leicht!
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