LAW Aktuell
LAW Aktuell 01.12.2021
Schadensersatz nach polizeilichem Schusswaffengebrauch
Wer im Zuge eines berechtigten Polizeieinsatzes durch einen aus einer Dienstwaffe abgegebenen Schuss verletzt wird, muss die Unverhältnismäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes auch beweisen können, um Schadensersatz zu erhalten.
LAW Aktuell 01.12.2021
Liebes OLG: Schadensberechnung und Vorteilsanrechnung sind zwei verschiedene Paar Stiefel!
LAW Aktuell 01.12.2021
Wer bekommt was von wem heraus, wenn auch noch aufgerechnet wird!
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 30.11.2021
Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB: Erkennbarkeit der Kündigungskompetenz i.S.v. Satz 2? 21/21 ZR
Sounds:
1. Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne Vorliegen besonderer Umstände nach mehr als einer Woche nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 174 S. 1 BGB.
2. Erfolgt das Inkenntnissetzen dadurch,
dass eine Person in die Stellung als Personalleiter berufen wird, wäre dies wie
im Arbeitsleben üblich dahin zu verstehen, dass dieser bevollmächtigt ist, für
die Arbeitgeberin die Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu erklären. Sounds: 1. Das zur Begründung eines Annahmeverzugs gemäß §§ 294 ff BGB
grds. erforderliche Angebot des Arbeitnehmers kann in Einzelfällen entbehrlich
sein. 2. Das Angebot des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer im Rahmen
eines Betriebsübergangs bei dem Betriebserwerber als Leiharbeitnehmer die
bisherige Tätigkeit zu unveränderten Konditionen befristet weiterzuführen, ist
dem Arbeitnehmer zumutbar i.S.d. § 615 S. 2 BGB, wenn keine konkreten Umstände
des Einzelfalls – etwa in der Person des Betriebsübernehmers – etwas anderes ergeben. Sounds: 1. Im Rahmen der Kleinbetriebsklausel des § 23 I S. 3 KSchG ist
die negative Fiktion des § 14 I Nr. 1 KSchG nicht
anwendbar, weil deren Wortlaut ihren Anwendungsbereich ausdrücklich auf den
Ersten Abschnitt des KSchG, also die §§ 1 bis 14 KSchG beschränkt. Daher kann
auch ein GmbH-Geschäftsführer u.U. ein bei § 23 I S. 3 KSchG zu zählender
Arbeitnehmer sein. 2. Allerdings gilt im KSchG nicht der unionsrechtlich
determinierte Arbeitnehmerbegriff, sondern der nationale Arbeitnehmerbegriff,
wie er sich aus § 611a I BGB ergibt. Im Falle eines sich in der weiteren Entwicklung befindenden
Vermögensschadens kann es geboten sein, die Prozesszinsen aus einem Ersturteil
auf den weiteren Schaden anzurechnen. Der Käufer einer mangelbehafteten Sache kann nur unter besonderen
Umständen ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn (nur) der
Hersteller ihn getäuscht hat. Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz um
die Bereitstellung von Arbeitsmittel durch die Arbeitgeberin. Der Kläger ist
bei der Beklagten als Fahrradlieferant (sog. Rider") beschäftigt. Die Verhängung einer „Geldstrafe" gegen einen Fußballverein, dessen Fans
sich verbotener Pyrotechnik bedienen, ist mit der öffentlichen Ordnung
vereinbar. Seite 45.6 von 138 - Artikel 446 bis 456 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik. zurück36.637.638.639.640.641.642.643.644.645.646.647.648.649.650.651.652.653.654.6vor
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 30.11.2021
Unterlassener Zwischenverdienst im Annahmeverzug: Böswilligkeit bei Betriebsübergang? 20/21 ZR
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 30.11.2021
Ordentliche Kündigung ohne KSchG: Fremdgeschäftsführer nur ausnahmsweise Arbeitnehmer i.S.v. § 23 I S. 3 KSchG 19/21 ZR
LAW Aktuell 12.11.2021
Anrechnung von Prozesszinsen auf Schaden
LAW Aktuell 12.11.2021
Getäuscht hat doch nur der Hersteller!
LAW Aktuell 11.11.2021
Her damit! BAG bestätigt: Fahrradkurier hat Anspruch auf Fahrrad und Handy
LAW Aktuell 11.11.2021
Geldstrafe wegen Fehlverhalten der Fans ist gar keine!
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