LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 29.10.2021
Arbeitszeugnis: Beurteilung in Tabellenform entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen 17/21 ZR
Sounds:
Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung lassen sich regelmäßig nur durch ein im Fließtext formuliertes Arbeitszeugnis angemessen herausstellen.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 29.10.2021
Kündigung wegen Selbstbeurlaubung: auch während einer Prozessbeschäftigung möglich 16/21 ZR
Sounds:
1. Bei einer auflösend bedingten Fortsetzung des gekündigten Arbeitsvertrags bis zur rechtskräftigen Abweisung der Kündigungsschutzklage bestehen zwischen den Parteien - ungeachtet der Unwirksamkeit der Kündigung - die gleichen Rechte und Pflichten wie in einem gekündigten, aber noch nicht beendeten Arbeitsverhältnis.
2. Es gilt also auch das an den Arbeitnehmer gerichtete Verbot,
sich selbst zu beurlauben und die mangels Urlaubsgewährung durch den
Arbeitgeber fortbestehende Arbeitspflicht zu verletzen. Der Eigentümer eines Grundstücks, das bis zu seiner Aneignung herrenlos
gewesen war, muss bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Notwegerechts dieses
ebenso dulden wie jeder andere Grundstücksinhaber. Doppelte
Brandstiftung am selben Gegenstand ist möglich, sofern dieser durch das erste
Inbrandsetzen nicht vollständig zerstört worden ist. BAG stellt klar: Risiko des Arbeitsausfalls trägt nicht der Arbeitgeber. Die Parteien streiten um die
Wirksamkeit einer ordentlichen und fristgemäßen (Anm: verhaltensbedingten) Kündigung nach dem
KSchG (§ 1 II KSchG). Mit dem „Gesetz zur effektiveren
Überwachung gefährlicher Personen" vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 388) und dem
„Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" (PAG-Neuordnungsgesetz)
vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301, 434) wurde das PAG bereits grundlegend
geändert. Seite 45.7 von 136 - Artikel 447 bis 457 von insgesamt 1355 Artikel in dieser Rubrik. zurück36.737.738.739.740.741.742.743.744.745.746.747.748.749.750.751.752.753.754.7vorLAW Aktuell 15.10.2021
In der Not fahren wir einfach drüber!
LAW Aktuell 15.10.2021
Zweimal angezündet, zweimal bestraft!
Geschrieben von Kein Lohnanspruch im „Corona-Lockdown“!LAW Aktuell 14.10.2021
Kein Lohnanspruch im „Corona-Lockdown“!
LAW Aktuell 14.10.2021
Ich will auch noch rein!
Das Demokratiegebot ist auch dann noch hinreichend gewahrt, wenn für die
„allgemeine Öffentlichkeit" nur ein eingeschränktes Platzkontingent bei
Ratsversammlungen zur Verfügung steht.LAW Aktuell 14.10.2021
Strafrecht ist Strafrecht und Zivilrecht ist Zivilrecht! Keine Bindung im Zivilprozess an Geständnis im Strafprozess
LAW Aktuell 13.10.2021
„Herabwürdigung“ in privatem WhatsApp-Chat
Geschrieben von RA Dr. Gerrit Müller-EiseltLAW Aktuell 07.10.2021
Überblick über die examensrelevanten Änderungen des Polizeirechts durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2021, GVBl. 14/2021, 418 [PAG-ÄndG] 09/21 OeR
LAW Aktuell 01.10.2021
Ich tret´ dann mal zurück!
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