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LAW Aktuell 27.01.2022
Corona, Corona….

Corona, Corona….
Mieter von Gewerbeimmobilien haben infolge eines Lockdowns gegenüber ihrem Vermieter einen Anspruch auf Mietminderung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage.

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LAW Aktuell 19.01.2022
Den Chef schmeißt man nicht aus dem Fenster!

Den Chef schmeißt man nicht aus dem Fenster!

Drohung damit und Ankündigung eines Amoklaufes rechtfertigt fristlose Kündigung.

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LAW Aktuell 19.01.2022
Verdachtslose Sicherstellung ist willkürlich

Verdachtslose Sicherstellung ist willkürlich

Eine vorläufige Sicherstellung oder auch Beschlagnahme kann willkürlich sein, wenn der notwendige Anfangsverdacht hierfür fehlt.

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LAW Aktuell 19.01.2022
Baum fällt – am besten auf Kosten der Mieter

Baum fällt – am besten auf Kosten der Mieter
Mieter müssen bei entsprechender Vereinbarung über die Tragung von Betriebskosten auch die Kosten von notwendigen Baumfällarbeiten tragen.

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LAW Aktuell 14.01.2022
Verbrauchsgüterkauf oder nicht? Das ist hier die Frage!

Verbrauchsgüterkauf oder nicht? Das ist hier die Frage!
Bei Einzelkaufleuten gibt es keine gesetzliche Vermutung, dass ein von ihnen getätigtes Geschäft kein Verbrauchergeschäft sein könnte.

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LAW Aktuell 13.01.2022
Totalschaden oder nicht, das ist hier die Frage!

Totalschaden oder nicht, das ist hier die Frage!
Tatsächliche Kosten für Integritätszuschlag maßgeblich.
 
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat Anspruch auf volle Übernahme der Reparaturkosten, solange diese nur tatsächlich unterhalb von 130% des Wiederbeschaffungswertes liegen.

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LAW Aktuell 11.01.2022
Nutzungsuntersagung für Wohnraum / materielle Illegalität notwendig? 03/22 OeR

Nutzungsuntersagung für Wohnraum / materielle Illegalität notwendig? 03/22 OeR

Sound:

Für die Nutzungsuntersagung von Wohnraum gilt ein strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab, der sich darin äußert, dass die materielle Illegalität der Nutzung Tatbestandsvoraussetzung sein kann. 

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LAW Aktuell 11.01.2022
Tatbestand des Art. 75 BayBO – schon bei Anscheinsgefahr gegeben? 02/22 OeR

Tatbestand des Art. 75 BayBO – schon bei Anscheinsgefahr gegeben? 02/22 OeR

Sound:

Die Baubehörde muss nicht zwingend nachweisen, dass ein Vorhaben formell illegal ist, die Beweislast liegt insoweit beim Bauherrn. Es genügt, wenn Anhaltspunkte vorliegen, wonach keine Baugenehmigung existiert.

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LAW Aktuell 11.01.2022
Baurechtlicher Dauerbrenner: Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zugunsten des Nachbarn? 01/22 OeR

Baurechtlicher Dauerbrenner: Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zugunsten des Nachbarn? 01/22 OeR

Sound:

Ist die Betriebsbeschreibung ungenau und daher nicht klar, welche Nutzungen genehmigt wurden, ist dies bei der Ausübung des Ermessens bei der Frage, ob zugunsten des Nachbarn eingeschritten werden soll, zu berücksichtigen.

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LAW Aktuell 23.12.2021
Ist der Blitzer auch richtig gewartet?

Ist der Blitzer auch richtig gewartet?
Im Bußgeldverfahren hat ein Betroffener einen Anspruch auf Herausgabe aller für den Schuldspruch relevanter Unterlagen, so auch derjenigen, die Auskunft über die technische Zuverlässigkeit eines Messgerätes geben können.

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