So musste sich ein gestürzter Fahrradfahrer vor dem Landgericht Frankenthal vorhalten lassen, dass er für seinen Sturz aufgrund des Hängenbleibens an mehreren, auf dem Radweg stehenden Mülltonnen doch ganz selbst schuld gewesen sei, § 254 I BGB. Der Kläger hatte nach der Urteilsbegründung angegeben, das Hindernis zwar schon von weitem gesehen zu haben. Beim Versuch, dieses zu umrunden, sei er dann aber doch hängengeblieben und es kam zum verletzungsträchtigen Sturz. Den Vorwurf an die Müllabfuhr, sie habe die Tonnen rechtswidrig auf dem Radwege stehen gelassen, folgte das Gericht jedenfalls im Ergebnis nicht. Allein das Vorhandensein eines gut wahrnehmbaren Hindernisses enthebe den Radfahrer nicht von der im eigenen Interesse liegenden Pflicht, dieses rechtzeitig und hinreichend zu umfahren. Die Klage wurde abgewiesen.
Das Reiten von Pferden mag für viele eine erfüllende und höchst willkommene sportliche Betätigung sein, es ist, wie zahlreiche Vorfälle und auch Gerichtsentscheidungen belegen, indessen alles andere als risikolos. Dies weniger, weil Pferde besonders aggressive oder gefährliche Tiere wären. Sondern deutlich mehr, weil das Zusammenspiel von Reiter und Reittier bisweilen einfach nicht so funktioniert, wie es sollte – es passt manchmal einfach nicht.
Weiterlesen ...
LAW Aktuell 01.11.2021
Was der Schuldner nicht kann….
Widerrufsrecht kann auch bei einem Schuldbeitritt ausgeschlossen sein, wenn es auch dem Schuldner nicht zusteht.
Wer einer bestehenden Verbindlichkeit eines anderen rechtsgeschäftlich beitritt, ohne diese von diesem – mit Zustimmung des Gläubigers – allein und vollständig zu übernehmen (befreiende (privative) Schuldübernahme, vgl. §§ 414, 415 BGB, der erklärt einen Schuldbeitritt, §§ 311 I, 241 BGB (Schuldmitübernahme, kumulative Schuldübernahme). Für den Gläubiger hat dies grundsätzlich nur Vorteile, denn er erhält so einen zweiten Schuldner, deshalb ist seine Zustimmung nicht erforderlich. Der Beitretende wiederum tritt neben dem bisherigen Schuldner mit all dessen Rechten und Pflichten in der eigenen Person in das Schuldverhältnis zusätzlich ein und wird neben ihm Gesamtschuldner, §§ 421 ff BGB. Im Falle von Verbraucherdarlehensverträgen, vgl. §§ 491 ff BGB etwa kann dies bedeuten, dass dem Beitretenden auch ein – eigenständiges – Widerrufsrecht, §§ 495, 355 BGB, zustehen kann.
Weiterlesen ...
LAW Aktuell 11.11.2021
Schadensminderungspflicht ist kein Mitverschulden!
Bei Verletzung der Schadensminderungspflicht ist keine quotenmäßige Anspruchskürzung wie beim Mitverschulden veranlasst, sondern eine anspruchsmindernde Anrechnung des konkreten, nicht abgewendeten, Mehrschadens.
Wer den Schaden hat, hat meistens auch den Ärger. So ist es häufig, dass dem Geschädigten ein Vorwurf der Verletzung der Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemacht wird. Diese Obliegenheit kann beispielsweise dazu führen, dass bestimmte Aufwendungen, die nicht wirklich sein mussten, nicht ersetzt verlangt werden können oder aber auch eine nicht rechtzeitige Mitteilung an die gegnerische Haftpflichtversicherung über eine unvorhergesehene Verlängerung der Reparaturdauer zu Abstrichen bei den Mietwagenkosten führt.
Weiterlesen ...
LAW Aktuell 11.11.2021
Immer diese Schriftform
Im Mietrecht ist jedenfalls dann eine Änderung auch von vertragswesentlichen Vereinbarungen formlos möglich, wenn diese nicht länger als ein Jahr gelten sollen, ohne dass der Mietvertrag „entfristet" wird.
Für viele Mietvertragsparteien erscheint die zwingende Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften (§ 550 Satz 1, § 126 BGB) bei Vertragsabschluss eines befristeten Mietverhältnisses oftmals als eine nur schwer erträgliche bürokratische Bürde. Kommt es nachfolgend zum Streit über das Ob und Wie einer inhaltlichen Vereinbarung, kehrt sich das Blatt oftmals recht schnell um, denn die Schriftformvorgabe dient unter anderem ja auch der Beweissicherung. Abweichend von der allgemein üblichen Rechtsfolge eines Formverstoßes, nämlich der Nichtigkeit gem. § 125 BGB, hat der Gesetzgeber aber im Mietrecht aus Erwägungen des interessengerechten Ausgleichs vorgesehen, dass ein nicht hinreichend schriftlicher Mietvertrag, der für eine längere Dauer als nur ein Jahr abgeschlossen wird, nicht nichtig ist, sondern als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt, § 550 Satz 1 BGB). Bei der Vermietung von Wohnraum ist die Kündigung überdies auch erst nach einem Jahr zulässig, § 550 Satz 2 i. V. m. § 578 Abs. 1 BGB. Bei ohnehin unbefristet abgeschlossenen Mietverträgen ist die Schriftform indessen vernachlässigbar.
Weiterlesen ...
Seite 46.1 von 138 - Artikel 451 bis 461 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik.
zurück37.138.139.140.141.142.143.144.145.146.147.148.149.150.151.152.153.154.155.1vor
Kundenservice
Sie haben Fragen oder Anregungen zu unseren Produkten?
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
HEMMER CLUB
KUNDENSERVICE
Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail:
hemmer-club.de
Frau Petra Döring-Hentschel
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Zahlung
Sie können Ihre Bestellungen per Bankeinzug, Kreditkarte und per PayPal bezahlen.
Versand
Wir liefern schnell und versandkostenfrei.
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
