LAW Aktuell
LAW Aktuell 14.10.2021
Strafrecht ist Strafrecht und Zivilrecht ist Zivilrecht! Keine Bindung im Zivilprozess an Geständnis im Strafprozess
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LAW Aktuell 13.10.2021
„Herabwürdigung“ in privatem WhatsApp-Chat
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Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen und fristgemäßen (Anm: verhaltensbedingten) Kündigung nach dem KSchG (§ 1 II KSchG).
Geschrieben von RA Dr. Gerrit Müller-Eiselt
LAW Aktuell 07.10.2021
Überblick über die examensrelevanten Änderungen des Polizeirechts durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2021, GVBl. 14/2021, 418 [PAG-ÄndG] 09/21 OeR
![Überblick über die examensrelevanten Änderungen des Polizeirechts durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2021, GVBl. 14/2021, 418 [PAG-ÄndG] 09/21 OeR](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/law-aktuell-assessor.jpg)
Mit dem „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen" vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 388) und dem „Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301, 434) wurde das PAG bereits grundlegend geändert.
LAW Aktuell 01.10.2021
Ich tret´ dann mal zurück!
![Ich tret´ dann mal zurück!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/cezertifizierung.jpg)
LAW Aktuell 30.09.2021
Arglistige Täuschung nach Kaufzusage relevant?
![Arglistige Täuschung nach Kaufzusage relevant?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/notartermin.jpg)
LAW Aktuell 28.09.2021
Falsche Antragsauslegung verletzt Rechtsschutzgarantie
![Falsche Antragsauslegung verletzt Rechtsschutzgarantie](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/blog03.jpg)
LAW Aktuell 27.09.2021
Heimtückisch oder doch nicht?
![Heimtückisch oder doch nicht?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/nl02.jpg)
LAW Aktuell 27.09.2021
Feststellung muss keinen Prozess beenden
![Feststellung muss keinen Prozess beenden](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/blog01.jpg)
LAW Aktuell 21.09.2021
Streitwertaddition bei Klage und Widerklage
![Streitwertaddition bei Klage und Widerklage](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/streitwertfb.jpg)
Eine Addition des Streitwertes
von Klage und Widerklage kann auch dann stattfinden, wenn aus demselben
Rechtsverhältnis beiderseitig wirtschaftlich unterschiedliche Teilansprüche
geltend gemacht werden. Eine noch vor Antragstellung erfolgende Beseitigung einer
Rechtsverletzung, die einen Unterlassungsanspruch begründet, lässt jedenfalls
die Dringlichkeit für eine einstweilige Regelung entfallen. Seite 46.3 von 136 - Artikel 453 bis 463 von insgesamt 1355 Artikel in dieser Rubrik. zurück37.338.339.340.341.342.343.344.345.346.347.348.349.350.351.352.353.354.355.3vorLAW Aktuell 21.09.2021
Wiederholungsgefahr, aber keine Dringlichkeit!
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