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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 11.01.2022
Nutzungsuntersagung für Wohnraum / materielle Illegalität notwendig? 03/22 OeR

Nutzungsuntersagung für Wohnraum / materielle Illegalität notwendig? 03/22 OeR

Sound:

Für die Nutzungsuntersagung von Wohnraum gilt ein strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab, der sich darin äußert, dass die materielle Illegalität der Nutzung Tatbestandsvoraussetzung sein kann. 

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LAW Aktuell 11.01.2022
Tatbestand des Art. 75 BayBO – schon bei Anscheinsgefahr gegeben? 02/22 OeR

Tatbestand des Art. 75 BayBO – schon bei Anscheinsgefahr gegeben? 02/22 OeR

Sound:

Die Baubehörde muss nicht zwingend nachweisen, dass ein Vorhaben formell illegal ist, die Beweislast liegt insoweit beim Bauherrn. Es genügt, wenn Anhaltspunkte vorliegen, wonach keine Baugenehmigung existiert.

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LAW Aktuell 11.01.2022
Baurechtlicher Dauerbrenner: Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zugunsten des Nachbarn? 01/22 OeR

Baurechtlicher Dauerbrenner: Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zugunsten des Nachbarn? 01/22 OeR

Sound:

Ist die Betriebsbeschreibung ungenau und daher nicht klar, welche Nutzungen genehmigt wurden, ist dies bei der Ausübung des Ermessens bei der Frage, ob zugunsten des Nachbarn eingeschritten werden soll, zu berücksichtigen.

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LAW Aktuell 23.12.2021
Ist der Blitzer auch richtig gewartet?

Ist der Blitzer auch richtig gewartet?
Im Bußgeldverfahren hat ein Betroffener einen Anspruch auf Herausgabe aller für den Schuldspruch relevanter Unterlagen, so auch derjenigen, die Auskunft über die technische Zuverlässigkeit eines Messgerätes geben können.

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LAW Aktuell 22.12.2021
Lass´ das mal langsamer laufen!

Lass´ das mal langsamer laufen!
Die mit herabgesetzter Wiedergabegeschwindigkeit in eine Hauptverhandlung eingeführte Videoaufnahme stellt, ebenso wie die Vergrößerung einzelner Standbilder, kein neues Beweismittel dar.

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LAW Aktuell 22.12.2021
Rückgaberecht schließt Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung nicht aus

Rückgaberecht schließt Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung nicht aus

Der Käufer eines darlehensfinanzierten Fahrzeugs verliert nicht seinen Anspruch auf Schadensersatz auf Rückabwicklung, wenn er nach Ablauf der Finanzierung das Fahrzeug aufgrund eines verbrieften Rückgaberechts nicht zurückgibt, sondern vollständig bezahlt.

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LAW Aktuell 22.12.2022
Haste´ da mehr davon?

Haste´ da mehr davon?

Eine staatliche Tatprovokation kann unter gewissen Voraussetzungen dazu führen, dass gegenüber dem so angestifteten Täter ein dauerhaftes Verfahrenshindernis eintritt.

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LAW Aktuell 21.12.2021
Hin, aber nicht mehr zurück!

Hin, aber nicht mehr zurück!
Setzt ein Schadensersatzgläubiger dem Schädiger eine Frist zur Herstellung des ursprünglichen Zustands, so kann er nach Fristablauf und zwischenzeitlicher Geltendmachung des Ersatzanspruchs nicht mehr die Herstellung verlangen.

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LAW Aktuell 21.12.2021
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg zu unbestimmt!

2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg zu unbestimmt! § 2 Abs. 5 der CoronaVO Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums BaWü vom VGH vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land reagierte unmittelbar und fasste die Regelungen mit Wirkung ab dem 20.12.2021 neu.

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LAW Aktuell 20.12.2021
LAG Köln bestätigt ArbG Köln: „Pech gehabt“

LAG Köln bestätigt ArbG Köln: „Pech gehabt“
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Kalenderjahr 2020 insgesamt 5 Urlaubstage nachzugewähren.

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