LAW Aktuell
LAW Aktuell 23.12.2021
Ist der Blitzer auch richtig gewartet?
LAW Aktuell 22.12.2021
Lass´ das mal langsamer laufen!
LAW Aktuell 22.12.2021
Rückgaberecht schließt Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung nicht aus
Der Käufer eines darlehensfinanzierten Fahrzeugs verliert nicht seinen Anspruch auf Schadensersatz auf Rückabwicklung, wenn er nach Ablauf der Finanzierung das Fahrzeug aufgrund eines verbrieften Rückgaberechts nicht zurückgibt, sondern vollständig bezahlt.
LAW Aktuell 22.12.2022
Haste´ da mehr davon?
LAW Aktuell 21.12.2021
Hin, aber nicht mehr zurück!
LAW Aktuell 21.12.2021
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg zu unbestimmt!
§ 2 Abs. 5 der CoronaVO Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums BaWü vom VGH vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land reagierte unmittelbar und fasste die Regelungen mit Wirkung ab dem 20.12.2021 neu. LAW Aktuell 20.12.2021
LAG Köln bestätigt ArbG Köln: „Pech gehabt“
LAW Aktuell 20.12.2021
Sturz zwischen Bett und Homeoffice
Die Parteien streiten über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls gem. §§ 7, 8 I S.1. SGB VII als Grundlage für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VII.
LAW Aktuell 16.12.2021
Widerklage ohne Auswirkungen auf Beschwer
LAW Aktuell 13.12.2021
Rechtswidrig gehandelt, aber nicht verantwortlich!
Verweigert eine Kommune rechtswidrig ihr gemeindliches Einvernehmen für ein Bauvorhaben, so begründet dies keinen Amtshaftungsanspruch gegenüber der renitenten Gemeinde.
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