LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 29.10.2021
Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer: Rechtskrafterstreckung auf Fahrzeughalter 18/21 ZR
Sounds:
1. Über den Wortlaut des § 124 I VVG hinaus betrifft die Bindungswirkung der rechtskräftigen Klageabweisung auch das Verhältnis des (Mit-)Versicherten (Fahrer) zum Versicherer und umgekehrt.
2. Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und
den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter
gemäß § 124 I VVG dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch
wegen der Halterhaftung erfolglos in Anspruch genommen worden war. Sounds: Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines
Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und
Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis
angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des
Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen
in der Beurteilung lassen sich regelmäßig nur durch ein im Fließtext
formuliertes Arbeitszeugnis angemessen herausstellen. Sounds: 1. Bei einer auflösend bedingten Fortsetzung des gekündigten
Arbeitsvertrags bis zur rechtskräftigen Abweisung der Kündigungsschutzklage
bestehen zwischen den Parteien - ungeachtet der Unwirksamkeit der Kündigung -
die gleichen Rechte und Pflichten wie in einem gekündigten, aber noch nicht
beendeten Arbeitsverhältnis. 2. Es gilt also auch das an den Arbeitnehmer gerichtete Verbot,
sich selbst zu beurlauben und die mangels Urlaubsgewährung durch den
Arbeitgeber fortbestehende Arbeitspflicht zu verletzen. Der Eigentümer eines Grundstücks, das bis zu seiner Aneignung herrenlos
gewesen war, muss bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Notwegerechts dieses
ebenso dulden wie jeder andere Grundstücksinhaber. Doppelte
Brandstiftung am selben Gegenstand ist möglich, sofern dieser durch das erste
Inbrandsetzen nicht vollständig zerstört worden ist. BAG stellt klar: Risiko des Arbeitsausfalls trägt nicht der Arbeitgeber. Die Parteien streiten um die
Wirksamkeit einer ordentlichen und fristgemäßen (Anm: verhaltensbedingten) Kündigung nach dem
KSchG (§ 1 II KSchG). Mit dem „Gesetz zur effektiveren
Überwachung gefährlicher Personen" vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 388) und dem
„Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" (PAG-Neuordnungsgesetz)
vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301, 434) wurde das PAG bereits grundlegend
geändert. Seite 47.7 von 138 - Artikel 467 bis 477 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik. zurück38.739.740.741.742.743.744.745.746.747.748.749.750.751.752.753.754.755.756.7vor
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 29.10.2021
Arbeitszeugnis: Beurteilung in Tabellenform entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen 17/21 ZR
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 29.10.2021
Kündigung wegen Selbstbeurlaubung: auch während einer Prozessbeschäftigung möglich 16/21 ZR
LAW Aktuell 15.10.2021
In der Not fahren wir einfach drüber!
LAW Aktuell 15.10.2021
Zweimal angezündet, zweimal bestraft!
Geschrieben von Kein Lohnanspruch im „Corona-Lockdown“!LAW Aktuell 14.10.2021
Kein Lohnanspruch im „Corona-Lockdown“!
LAW Aktuell 14.10.2021
Ich will auch noch rein!
Das Demokratiegebot ist auch dann noch hinreichend gewahrt, wenn für die
„allgemeine Öffentlichkeit" nur ein eingeschränktes Platzkontingent bei
Ratsversammlungen zur Verfügung steht.LAW Aktuell 14.10.2021
Strafrecht ist Strafrecht und Zivilrecht ist Zivilrecht! Keine Bindung im Zivilprozess an Geständnis im Strafprozess
LAW Aktuell 13.10.2021
„Herabwürdigung“ in privatem WhatsApp-Chat
Geschrieben von RA Dr. Gerrit Müller-EiseltLAW Aktuell 07.10.2021
Überblick über die examensrelevanten Änderungen des Polizeirechts durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2021, GVBl. 14/2021, 418 [PAG-ÄndG] 09/21 OeR
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