LAW Aktuell

LAW Aktuell 15.10.2021
In der Not fahren wir einfach drüber!

Der Eigentümer eines Grundstücks, das bis zu seiner Aneignung herrenlos gewesen war, muss bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Notwegerechts dieses ebenso dulden wie jeder andere Grundstücksinhaber.

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LAW Aktuell 15.10.2021
Zweimal angezündet, zweimal bestraft!

Doppelte Brandstiftung am selben Gegenstand ist möglich, sofern dieser durch das erste Inbrandsetzen nicht vollständig zerstört worden ist.

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LAW Aktuell 14.10.2021
Kein Lohnanspruch im „Corona-Lockdown“!

BAG stellt klar: Risiko des Arbeitsausfalls trägt nicht der Arbeitgeber.

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LAW Aktuell 14.10.2021
Ich will auch noch rein!

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LAW Aktuell 14.10.2021
Strafrecht ist Strafrecht und Zivilrecht ist Zivilrecht! Keine Bindung im Zivilprozess an Geständnis im Strafprozess

Für nicht wenige Geschädigte einer deliktischen Handlung ist es bisweilen unverständlich, dass ein deshalb auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogener Täter nicht ohne Weiteres sodann zur Schadenswiedergutmachung verurteilt werden kann.

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LAW Aktuell 13.10.2021
„Herabwürdigung“ in privatem WhatsApp-Chat

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen und fristgemäßen (Anm: verhaltensbedingten) Kündigung nach dem KSchG (§ 1 II KSchG).

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Geschrieben von RA Dr. Gerrit Müller-Eiselt

LAW Aktuell 07.10.2021
Überblick über die examensrelevanten Änderungen des Polizeirechts durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2021, GVBl. 14/2021, 418 [PAG-ÄndG] 09/21 OeR

Mit dem „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen" vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 388) und dem „Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301, 434) wurde das PAG bereits grundlegend geändert.

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LAW Aktuell 01.10.2021
Ich tret´ dann mal zurück!

Legt der Verkäufer von Einwegmasken ein gefälschtes Zertifikat für eine CE-Zertifizierung der Masken vor, mit der er diese auch beworben hat, kommt es weder auf die Erfüllung des CE-Standards noch auf ein Nacherfüllungsverlangen an.

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LAW Aktuell 30.09.2021
Arglistige Täuschung nach Kaufzusage relevant?

Im Falle einer notwendigen notariellen Beurkundung ist eine Beeinflussung der Kaufentscheidung bis zur Unterschrift beim Notar möglich.

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LAW Aktuell 28.09.2021
Falsche Antragsauslegung verletzt Rechtsschutzgarantie

Die fehlerhafte Auslegung eines Prozessantrags kann eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie aus dem Grundgesetz darstellen, vor allem, wenn die Auslegung zur Unzulässigkeit führt.

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