LAW Aktuell

LAW Aktuell 26.08.2021
Keine Amtshaftung für Mietpreisbremse

Seit einigen Jahren hat es der Bundesgesetzgeber den Ländern ermöglicht, mittels Rechtsverordnungen Obergrenzen für Wohnraummieten zu erlassen. Voraussetzung für die sogenannten „Mietpreisbremsen" (§ 556d I BGB) ist zunächst das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes. Stellen die Landesregierungen das Vorliegen eines solchen fest, was naturgemäß gerade bei (Groß-)Städten eher der Fall sein dürfte als „auf dem flachen Land", so können sie mittels Rechtsverordnung (Art. 80 I GG) für die Dauer von höchstens fünf Jahren ein bestimmtes Gebiet zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklären (§ 556d II S. 1 BGB). Als Rechtsfolge hieraus sieht das Gesetz vor, dass bei Neuabschluss eines Mietvertrags über Wohnraum der Mietzins höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 II BGB) liegen darf (§ 556d I BGB).

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LAW Aktuell 26.08.2021
Wärste besser raus!

Weigert sich ein Untermieter nach gekündigtem Untermietverhältnis auszuziehen, muss er dem Vermieter unter Umständen Schadensersatz für die ganze Wohnung zahlen.

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LAW Aktuell 26.08.2021
Rundfunkbeitrag „bar cash“?

Es besteht möglicherweise kein Anspruch darauf, den Rundfunkbeitrag in bar bezahlen zu dürfen.

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LAW Aktuell 25.08.2021
Radfahrer aufgepasst!

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LAW Aktuell 25.08.2021
Da war ich im Bilde!

Die Verwendung des Bildes einer anderen Person greift nicht nur in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, es kann auch bereicherungsrechtliche Ansprüche auslösen.

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LAW Aktuell 25.08.2021
Dir drehe ich den Saft ab!

Die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer Stromsperre kann zwar mittels eines Gerichtsvollziehers erfolgen, erfordert aber zumindest Mitgewahrsam des Schuldners am Zählerraum.

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LAW Aktuell 25.08.2021
Finger weg!

Rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeiten sind auch dann nicht pfändbar, wenn sie auf die Herbeiführung eines Vermögenszuwachses gerichtet sind.

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LAW Aktuell 25.08.2021
Namen raus! Nix da!

Auch nach rechtskräftigem Abschluss eines Rechtsstreits steht einem Angezeigten kein Anspruch auf die namentliche Benennung des Anzeigeerstatters zu.

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LAW Aktuell 24.08.2021
Amtsanmaßung in Mittäterschaft

Das Delikt der Amtsanmaßung ist kein eigenhändiges Delikt, weshalb es auch in Mittäterschaft begangen werden kann, ohne dass der Mittäter selbst als z.B. Polizeibeamter aufgetreten sein muss.

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LAW Aktuell 24.08.2021
Prozessfähig oder nicht, das ist hier die Frage!

Solange nicht ausgeräumte Zweifel an einer Prozessfähigkeit einer Partei bestehen, kann gegen diese kein Versäumnisurteil ergehen.

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